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Die nächste Blamage

Bundesregierung erteilt Snowden eine Abfuhr. In der Affäre um die millionenfache Ausspähung von Bundesbürgern durch die NSA haben sich schon etliche Minderbegabungen der deutschen Politik um Kopf und Kragen geredet, darunter Merkels Ex-CDU-Kanzleramtsminister Pofalla („alle Vorwürfe sind vom Tisch“) und Ex-CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Jetzt blamiert sich auch noch Bundesjustizminister Maas nach Kräften. Wortreich versucht er der Öffentlichkeit weiszumachen, es sei doch total egal, ob der Untersuchungsausschuss des Bundestags den US-Whistleblower Snowden nun in Berlin oder beim lupenreinen Demokraten Putin in Moskau befragt. Mehr noch: „Sehr merkwürdig“ fände es der SPD-Mann, wenn der böse Herr Snowden nur in Berlin auspacken wollte.

Maas möge die Intelligenz der Bundesbürger bitte nicht beleidigen. Alle wissen, warum Snowden nicht nach Deutschland kommen darf: weil die Bundesregierung den Zorn Obamas mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser. Und weil sie nach Aufnahme generalbundesanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen die NSA-Spitzel die Hosen schon jetzt gestrichen voll hat. Deshalb wird nun wieder herumgeeiert. Wie schon die legendäre „Aufklärungs-Reise“ des Verharmlosungsministers Friedrich in die USA ist auch der Kotau des neuen Justizministers vor der US-Administration an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Ein volles Jahr geht das nun schon so. Am Ende profitiert von der NSA-Affäre nur der Despot in Moskau: Je mehr Druck Washington auf Berlin ausübt – und je kleiner sich die Bundesregierung bei der Aufklärung des Skandals macht –, desto mehr Ansehen verliert Merkels Regierung bei ihren Wählern. Und desto mehr verfängt dort die Putin’sche Propaganda, die ja nur darauf abzielt, inmitten der Ukraine-Krise einen Keil zwischen die transatlantischen Partner zu treiben. Eine kluge US-Diplomatie würde längst nach Wegen suchen, dem Freiheitskämpfer Snowden die Heimkehr nach Amerika zu ermöglichen, statt ihn zum Kronzeugen des Demokratie-Verächters Putin zu machen und befreundete Regierungen in Schwierigkeiten zu bringen.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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