Nachhilfe von der Insel

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SPD will Sozialhilfe für EU-Migranten begrenzen. Als der britische Premier Cameron den Verbleib seines Königreichs in der Europäischen Union vergangenes Jahr davon abhängig machte, dass er die Sozialhilfe für arbeitslose EU-Zuwanderer an strengere Regeln knüpfen darf, erntete er in Brüssel und Berlin noch Abscheu für seinen „Anschlag“ auf Europas Freizügigkeit.

In der Zwischenzeit hat die Flüchtlingskrise das Lager der EU-Sozialromantiker freilich schrumpfen lassen. An die Spitze derjenigen, die sich in Deutschland für eine Begrenzung der Leistungen für Zuwanderer ohne Job, vor allem vom Balkan, einsetzen, hat sich just die SPD gesetzt. „Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält“, sagt nun auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Das klingt wie eine Kriegserklärung an die SPD-Linke – und so ist es auch gedacht. Gerade SPD-regierten Städten wie Hamburg und München droht die finanzielle Überforderung, wenn sie außer für Flüchtlinge auch für arbeitslose EU-Zuwanderer aufkommen sollen.

Nur  wer mindestens ein Jahr in Deutschland gearbeitet hat, soll hier künftig Sozialhilfe erhalten können, fordert Scholz. Cameron will seine Sozialsysteme sogar erst nach vier Jahren komplett für Migranten öffnen. Irgendwo in der Mitte wird sich die EU am Ende einigen. Dann sollte auch der glühendste Streiter für paneuropäische soziale Gerechtigkeit kapiert haben, dass das deutsche Modell einen Webfehler aufweist: Offene Grenzen vertragen sich nicht mit der Gewährung der EU-weit höchsten Sozialleistungen – schon gar nicht, wenn diese Leistungen doppelt so hoch sind wie ein durchschnittliches rumänisches Arbeitergehalt.

Georg Anastasiadis

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