Chaos und Unfälle vermeiden

Nach wachsendem Unmut über wild parkende E-Scooter: Kommunen planen Regeln für Verkehr

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Die kleinen Scooter sind nicht bei allen Bürgern beliebt - oft werden sie kreuz und quer auf Gehwegen abgestellt. 

Die kleinen Fahrzeuge, die zunächst als echte Alternative zu Pkws gefeiert wurden, lösen aktuell vielerorts Unmut aus. Nun reagieren Kommunen und Anbieter mit geplanten Regeln für E-Scooter.  

München - Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich einem Bericht zufolge mit den vier großen Verleihunternehmen von Elektro-Tretrollern auf Maßnahmen für mehr Ordnung und Sicherheit verständigt. In einer Absichtserklärung unter dem Titel "Nahmobilität stärken - E-Tretroller in den Straßenverkehr integrieren" verpflichten sich die Spitzenverbände der Kommunen und die Unternehmen zu "einer partnerschaftlichen Kooperation" und wollen für einen "konfliktfreien Betrieb" sorgen, wie die "Passauer Neue Presse" am Samstag berichtete.

Ziel sei es, E-Scooter-Chaos und Unfälle zu vermeiden und die Roller besser in den Straßenverkehr einzubinden. Die Vereinbarung soll demnach am Montag vorgestellt werden. Sie soll als Diskussionsgrundlage für die Abstimmung zwischen Anbietern und Städten und Gemeinden dienen. Die Anbieter sollen mit Kommunen klare Regeln zum Aufstellen und Umverteilen der E-Scooter vereinbaren.

"Die ersten Wochen seit der Zulassung zeigen, dass es sowohl klarere Vorgaben durch die Kommunen braucht als auch eine gute Kommunikation durch die Anbieter", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. "Unser gemeinsames Ziel ist ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit und die Vermeidung von Konfliktsituationen im Straßenraum", betonte Landsberg.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte: "E-Tretroller können einen Beitrag leisten zum Klimaschutz, wenn sie tatsächlich Pkw-Fahrten ersetzen." Damit sie sich gut in den Verkehr integrierten, "braucht es vor allem die Rücksicht derer, die mit den E-Rollern unterwegs sind sowie klare Regeln, wo Roller stehen dürfen und wo nicht". Viele Kommunen sähen die neuen Angebote als Chance, ihre Attraktivität im Tourismus zu steigern.

Das Frustlevel über wahllos abgestellte E-Scooter ist in vielen Städten immens gestiegen

Kommunen und Anbieter fordern dem Bericht zufolge "eine gemeinsame Radwegeoffensive". Bund und Länder müssten sich stärker an Erhalt und Ausbau der Radwegeinfrastruktur beteiligen. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass öffentliche Flächen wie denkmalgeschützte Plätze nicht durch E-Roller blockiert würden und das Stadtbild beeinträchtigt werde.

Die Verleihunternehmen sollen demnach sicherstellen, dass E-Roller nicht ungeordnet auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen abgestellt werden. Dazu müssten die Mieter per App aufgefordert werden und dies per Foto-Übersendung nachweisen. Feste Verleihstationen und gekennzeichnete Bereiche sollten zudem für eine bessere Ordnung sorgen. Mit Bonussystemen könnten die Nutzer dafür belohnt werden, die Roller an dafür vorgesehenen Stationen abzustellen.

Außerdem sollten Verstöße gegen die Regeln und Bedingungen durch Sperren der Nutzungsberechtigung bestraft werden. Durch den Einsatz von technischen Möglichkeiten könnten die E-Fahrzeuge für den Betrieb in bestimmen Gebieten gesperrt werden. Die Verleihunternehmer sollen sich verpflichten, falsch abgestellte und defekte Roller schnell innerhalb einer mit der Kommune vereinbarten Frist zu beseitigen.

Kosten, die den Kommunen für die Entsorgung von E-Scootern entstehen, seien von den Anbietern zu übernehmen, heißt es weiter in dem Papier. Auch gelte es, eine Hotline und ein Beschwerdemanagement einzurichten, über die falsch abgestellte Roller gemeldet werden könnten. Die Kommunen fordern zudem, dass sie regelmäßig nicht personengebundene Daten wie die Zahl der eingesetzten Fahrzeuge, die Ausleihquote und die zurückgelegten Strecken von den Verleihfirmen erhalten.

Besonders wichtig sei es zudem, dass Polizei und Schulen die Nutzung von E-Tretrollern in die Verkehrserziehung einbinden würden. Städtetag und Gemeindebund würden derzeit einen umfassenden Praxisleitfaden für die Kommunen für den Umgang mit E-Tretroller-Verleihsystemen, berichtete die Zeitung aus dem Maßnahmenkatalog.

AFP

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