SLOWAKEI

Nach Journalisten-Mord: Präsident will Neuwahl

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Bratislava – Nach dem Doppelmord an einem Enthüllungsjournalisten und dessen Verlobten in der Slowakei hat Präsident Andrej Kiska vorgezogene Neuwahlen oder eine umfassende Regierungsumbildung gefordert.

„Ich sehe jetzt diese beiden Lösungen“, sagte Kiska in einer Fernsehansprache. „Eine Grenze wurde überschritten und es gibt keinen Weg zurück.“ Das Vertrauen in Staat, Behörden und Beamte müsse wiederhergestellt werden. Zuvor hatte es bei landesweiten Trauerkundgebungen wegen der Getöteten auch Proteste gegeben.

Der slowakische Premierminister Robert Fico lehnte eine vorgezogene Wahl ab. Kabinettsumbildungen könne es nur bei einer Vereinbarung zwischen den drei Koalitionsparteien geben, sagte er. Fico kritisierte, Präsident Kiska stehe auf der Seite der Opposition und wolle den Tod der zwei jungen Menschen für politische Zwecke zu nutzen.

Nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak stehen slowakische Politiker unter Druck. Kuciak hatte über den Filz zwischen Politik und Geschäftemacherei recherchiert. Dabei war er möglicherweise in den Panama-Papers auf Verbindungen zwischen italienischen Mafia-Clans sowie slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Ende Februar wurden der 27-Jährige und seine Verlobte Martina Kusnirova tot in aufgefunden. Das Paar wurde laut Polizei durch Schüsse in Kopf und Brust getötet.

In dem Fall will nun auch die EU ermitteln, heißt es aus EU-Kreisen. Demnach sind Gespräche mit Parlamentariern in der Slowakei geplant.

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