Nur Murren, kein Meutern

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Das sieht nicht nach Aufstand aus: Angela Merkel nach ihrer CDU-Parteitagsrede. Foto: dpa

Mit Ergebnissen weit jenseits der 90 Prozent demonstriert die CDU Geschlossenheit. Angela Merkel hat allerdings bei der Inszenierung wenig dem Zufall überlassen. Unter der Oberfläche brodelt es weiter.

CDU-parteitag

von Werner Kolhoff

Berlin – Das Treffen der 975 Delegierten beginnt mit einer ökumenischen Andacht. Fanfarenstöße von den Berliner Dombläsern, Fürbitten und gemeinschaftlicher Gesang: „Lobet den Herren“. Wertedebatten? Die führt in Berlin nur ein kleines Grüpplein, das sich „Werteunion“ nennt und vor dem Saal Flugblätter verteilt – für einen klaren Rechtskurs, weniger Zuwanderung, weniger Europa, keine GroKo. Merkel lässt nur einen Antrag beschließen, wonach bis zum Parteitag im Dezember ein Papier zur „sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ formuliert werden soll. Die Delegierten stimmen zu. War was?

Unter den 50, die sich in der Debatte zu Wort melden, äußert fast jeder dritte Kritik. Am Führungsstil, an zu vielen Kompromissen mit der SPD, an fehlenden Ostdeutschen im Kabinett, am Wahlergebnis, an der Flüchtlingspolitik, an Details des Koalitionsvertrages. Für einen CDU-Parteitag ist das ein kleiner Aufstand. Aber der Beifall ist jedes Mal dünn, vor allem schlägt sich die Kritik nicht in der Schlussabstimmung nieder. Nur 27 votieren mit Nein. Vielleicht hat manchen auch der Mut verlassen, denn die Abstimmung ist offen, nicht geheim. „Dieses Land darf kein unregierbares Italien werden“, erläutert Christian Natterer aus Ravensburg sein Motiv. Er gehört zu den Jüngeren und erzählt bereitwillig, dass sich die Partei jetzt mal so langsam an der Spitze erneuern müsse. Trotzdem stimmt er dem Koalitionsvertrag zu. „Aber mit geballter Faust im Sack.“ So sagt man es in Ravensburg.

Den meisten Ärger gab es im Vorfeld wegen der Ressortverteilung. „Ja, auch ich empfinde den Verlust des Finanzministeriums als schmerzhaft“, sagt Merkel in ihrer Rede. „Aber hätten wir daran die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen...“ Sie wird von Beifall unterbrochen. Nein, hätte sie nicht. Sie fügt noch hinzu, dass man dafür das Wirtschaftsministerium bekommen habe, „das Haus Ludwig Erhards, das Kraftzentrum der sozialen Marktwirtschaft“.

Personaldebatten? Wie böse könnten einige sein, sogar welche aus Merkels Umfeld. Hermann Gröhe vorneweg, der erst am Vortag erfahren hat, dass für ihn kein Platz mehr am Kabinettstisch ist. Ausgerechnet an seinem 57. Geburtstag. Oder Thomas de Maizière, der nicht mehr Innenminister sein darf. Er hat Merkel 1990 überhaupt erst für die Politik entdeckt. Aber es ist nun mal so, sagt ein Delegierter, dass irgendwer weichen muss, wenn die Ministerriege „jünger und weiblicher“ werden soll, wie es die Basis verlangt und Merkel erfüllt hat. „Robben sitzt bei Bayern ja auch auf der Bank.“

Merkel bekommt im Gegenteil viel Lob für ihre Personalentscheidungen, von den Frauen sowieso, die jetzt die Hälfte der CDU-Ressorts besetzen und seit diesem Parteitag mit Annegret Kramp-Karrenbauer auch noch die Generalsekretärin stellen, sie wird mit 98,8 Prozent gewählt, ist ab sofort Kronprinzessin. So wie Jens Spahn als neuer Gesundheitsminister ein Kronprinz wird. Beide müssen sich nun bewähren.

Die Chefin hält eine typische Merkel-Spiegelstrichrede. Viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag erwähnt sie positiv, auch solche, die die SPD als Erfolge für sich reklamiert. Etwa die Kostenfreiheit der Ausbildung in Gesundheitsberufen oder die familienpolitischen Reformen.

Die Selbstkritik fällt kurz aus. „Das Wahlergebnis entspricht nicht unseren Ansprüchen“, sagt die Kanzlerin nur, und dass es verbreitet Unbehagen in der Bevölkerung gegeben habe. Über die Globalisierung, die Flüchtlingsströme, die unsichere Weltlage. Dann kommt schon das große Aber: Die CDU sei die Partei der Verantwortung, „wir werfen den Regierungsauftrag nicht einfach vor die Füße der Wähler und wir ziehen uns nicht in Selbstfindungsprozesse zurück“ – herzliche Grüße an FDP und SPD.

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