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Mittelstand: TTIP ja, aber nicht um jeden Preis

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stößt nicht nur bei vielen Bürgern auf heftigen Gegenwind. Auch eine aktuelle Umfrage unter deutschen Mittelstandsunternehmen zeigt erhebliche Korrekturerwartungen, um negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft zu verhindern.

Freihandelsabkommen

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stößt nicht nur bei vielen Bürgern auf heftigen Gegenwind. Auch eine aktuelle Umfrage unter deutschen Mittelstandsunternehmen zeigt erhebliche Korrekturerwartungen, um negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft zu verhindern.

Von Alexander Weber

Berlin/München – „Wir stehen zu TTIP, aber nicht um jeden Preis. TTIP muss dem deutschen Mittelstand dienen – und nicht nur den Interessen einiger weniger Großkonzerne“, betonte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gestern in Berlin bei der Vorstellung einer repräsentativen Umfrage unter deutschen Unternehmen.

Die Studie, die das Forschungsinstitut Prognos und die Schöpfling-Stiftung mit 800 kleinen und mittelständischen Betrieben durchgeführt haben, kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Demnach erwarten 62 Prozent der befragten Firmen „eher negative“ oder „sehr negative“ Auswirkungen durch das geplante Abkommen. Nur 22 Prozent sehen positive Effekte. Der deutsche Mittelstand erhofft sich zudem kaum Vorteile für das eigene Geschäft.

Ohoven sieht drei zentrale Kritikpunkte:

• Eine drohende Schieflage im transatlantischen Handel. Die US-Regierung könne, anders als Brüssel, technische Standards nicht für allgemein verbindlich erklären. „Es droht eine Einbahnstraße, die es US-Firmen erlaubt, in der EU Produkte nach US-Standard zu verkaufen, ohne dass umgekehrt EU-Firmen in den USA Produkte nach EU-Standard anbieten können.“

• Der Mittelstand lehnt das Schiedsverfahren in der ursprünglich geplanten Form ab und fordert die Einsetzung eines Internationalen Handelsgerichtshofes mit „echten“ Richtern, transparenten Verfahren und der Möglichkeit der Berufung, so wie es EU-Handelskommissarin Malmström vorgeschlagen hat.

• Mit dem europäischen Vorsorgeprinzip und dem amerikanischen Nachfolgeprinzip prallten zwei Kulturen aufeinander. Während in Europa neue Produkte vor der Marktzulassung aufwändig getestet und zertifiziert werden müssten, könnten amerikanische Unternehmen mit neuen Produkten sofort auf den Markt gehen. Erst wenn es Probleme mit dem Produkt gäbe, müsse die US-Firma aktiv werden. Dies sei ein massiver Wettbewerbsnachteil für deutsche Mittelständler.

Auch die große Mehrheit der bayerischen Unternehmen klagt über mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Insgesamt fallen die Erwartungen an ein TTIP-Abkommen jedoch positiver aus als im Bundesdurchschnitt. So erwarten über alle Branchen hinweg über die Hälfte der weiß-blauen Unternehmen (60 Prozent) für sich positive bzw. neutrale Auswirkungen durch ein Handelsabkommen mit den USA, nur 36 Prozent befürchten negative Folgen.

Noch besser sieht die Stimmung in Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes im Freistaat aus: 64 Prozent erwarten positive Effekte, nur 35 Prozent negative. Im Dienstleistungssektor sehen sogar zwei von drei Unternehmen (66 Prozent) in einem TTIP-Freihandelsabkommen gute Chancen, nur 28 Prozent befürchten Nachteile.

Doch auch in bayerischen Mittelstandunternehmen gibt es harte Kritik und mahnende Stimmen.

Sebastian von Bomhard, Vorstand der SpaceNet AG, einem unabhängigen Internetprovider mit Standort München, warnt vor allem vor Risiken beim Datenschutz: „Unsere deutschen und europäischen Datenschutzstandards sind ein weltweit anerkanntes Qualitätskriterium geworden, klar zum Nachteil der amerikanischen Anbieter, für die Safe Harbor letztlich auch keine Lösung war. Was aber wäre mit TTIP aus der Safe Harbor Debatte geworden? Hätte das EuGH-Urteil nicht am Ende noch milliardenschwere Schadensersatzforderungen US-amerikanischer IT-Unternehmungen ermöglicht?“

Auch Heiner Pollert von der Patentpool GmbH in München warnt: „Um große Nachteile für die europäische Wirtschaft zu vermeiden, muss die EU weiterhin die Position des Europäischen Patentamtes aufrechterhalten und die Trivialpatente verhindern. TTIP ermöglicht sonst US-Konzernen Eingriffe in unsere Wirtschaftsordnung, wie sie bisher undenkbar waren. Dass die NSA uns zugunsten der US-Wirtschaft ausspioniert, ist ein riesiger Wettbewerbsnachteil für Europa, aber das haben wir schon hingenommen. Dass aber gerade im Softwarebereich erteilte Trivialpatente uns verbieten könnten, z.B. Tabellen oder einen Doppelklick zu nutzen, ist absurd.“

Achim von Michel, Sprecher des BVMW in Bayern, macht noch auf ein weiteres Problem aufmerksam: „Kritisch wird bei TTIP auch ein Regulationsrat gesehen, in dem EU und USA alle wichtigen Gesetze vorab besprechen wollen. Kritiker fürchten, dass so US-Konzerne eine Art Vetorecht in der EU-Gesetzgebung bekommen könnten, und fordern deshalb eine Interessensvertretung des Mittelstands in diesem Gremium“, so von Michel.

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