EIN BLICK INS GESETZBUCH: FAX AN FRAU STAMM WÜRDE GENÜGEN, UM DIE GESAMTE STAATSREGIERUNG IHRER ÄMTER ZU ENTHEBEN

Wie der Ministerpräsident zurücktreten kann

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Der Ministerpräsident möchte demnächst was sagen – aber wie? Horst Seehofer mit Barbara Stamm. Foto: dpa

München – Ein würdevoller Rücktritt ist eine Kunst, die nicht jedem Ministerpräsidenten vergönnt war.

Von seinen Parteifreunden ausmanövriert, trat Edmund Stoiber im Januar 2007 überstürzt vor die Presse und kündigte die Aufgabe seiner Ämter an. Beim eiligen Abgang nach seinem Statement stolperte er über einen Stuhl. Nachfolger Günther Beckstein sperrte sich 2008 nach einer Hetzjagd mit den Kameras in die Landtagstoilette ein, um vor seinem Rücktritt noch die Ehefrau anrufen zu können.

In den nächsten drei, vier Wochen steht nun die offizielle Rücktrittserklärung von Horst Seehofer an. Er stolpert üblicherweise nicht, lässt sich auch von niemandem hetzen. Und doch steht die Frage im Raum: Wie macht er’s?

In Bayerns Gesetzen ist eigentlich jedes Detail penibel geregelt. Kurios: Wie ein Ministerpräsident sein Amt los wird, steht da nur vage. „Der Rücktritt des Ministerpräsidenten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Landtagspräsidenten“, regelt das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung. Stoibers gültige Rücktrittserklärung war also nicht der Auftritt mit dem Stuhl – der galt der Öffentlichkeit –, sondern ein Brief an den damaligen Landtagspräsidenten Alois Glück.

Für Seehofer heißt das: Er müsste nicht mal persönlich im Landtag erscheinen, ein Fax an Präsidentin Barbara Stamm würde genügen. Vielleicht, das wäre ein Fall für die Juristen, auch eine SMS. Wer das Verhältnis Seehofers zu seinem Nachfolger Markus Söder kennt, ahnt: Er könnte sich Schöneres vorstellen, als an der Wahl seines Erben auch noch persönlich teilzunehmen. Es wäre zwar ein Affront, aber theoretisch könnte der ganze Wechsel in Seehofers Abwesenheit ablaufen. Sogar den Verzicht auf sein Landtagsmandat könnte er statt bei Stamm bei jedem Notar in Bayern erklären. Derzeit meidet er ja eh Sitzungen des Parlaments und mault über die Fraktion. „Das ist halt so in der Politik: Sie können eine Partei retten, aber ewig danken wird sie es ihnen nicht“, spöttelt er in der „Augsburger Allgemeinen“.

Das Datum von Rücktritt und Söder-Wahl ist offen, wohl die zweite März-Hälfte. In Berlin ist voraussichtlich am 13. oder 14. März die Kanzlerwahl (mit Koalition ebenso wie ohne), die Minister werden unmittelbar danach bestimmt. Spätestens dann muss Seehofer in Bayern die Geschäfte abgeben, weil er nicht Bundesinnenminister und Ministerpräsident gleichzeitig sein darf. Der genaue Sitzungstermin für Söders Wahl kann frei gewählt werden, angekündigt ist das erste Quartal. Bisher sind Plenartage für Mittwoch, 14., und Donnerstag, 22. März, angesetzt, die Staatsregierung oder ein Drittel der Abgeordneten können mühelos eine Sondersitzung erwirken.

Seehofer wäre verpflichtet, seine Amtsgeschäfte trotz Rücktritt fortzuführen – darf das aber auf seine Stellvertreterin delegieren, aktuell Ilse Aigner (CSU). Nur zur „Vertretung Bayerns nach außen“ wären weder Seehofer noch Aigner fortan befugt – das darf in der Übergangsphase nur die Landtagspräsidentin Stamm. Sie ist in diesen Tagen dafür sogar sakrosankt, kann von nichts und niemandem abgewählt werden.

Übrigens sollten alle Minister und Staatssekretäre nach einem Blick in die Verfassung wissen: In der Minute, in der Seehofer zurücktritt, verlieren auch sie alle automatisch ihre Jobs. Die Amtsgeschäfte müssen sie aber fortführen, bis das nächste Kabinett berufen wurde. C. Deutschländer

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