BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Minister sollen sich zurückhalten

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Regierungsamt darf nicht für Parteienwettbewerb genutzt werden

Karlsruhe – Bundesminister dürfen sich im Wettbewerb der Parteien nicht auf die Autorität ihres Amtes oder die Ausstattung ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka entschieden. Die Karlsruher Richter bescheinigten der CDU-Politikerin, gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. (2 BvE 1/16)

Anlass war die heftige Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wanka hatte am 4. November 2015 auf der Homepage des Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie eine „Rote Karte“ für die AfD forderte. Damit reagierte sie damals auf einen Demonstrationsaufruf der Partei. Der AfD-Protest stand unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“.

Die Forderung nach einer „Roten Karte“ für die AfD verletze das Recht auf Chancengleichheit nach Artikel 21 des Grundgesetzes, urteilte das höchste deutsche Gericht. Die Bundesregierung dürfe sich zwar gegen Vorwürfe wehren, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben. Das Gebot der staatlichen Neutralität gelte auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.

„Ein Recht auf Gegenschlag, dergestalt, dass staatliche Organe auf diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, nach dem Motto, ,wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus‘, besteht nicht“, unterstrich Voßkuhle. „Auch nur mittelbare Boykottaufrufe sind unzulässig.“

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