Merkels schwindende Macht

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Wo sind die anderen? Viele Staaten wollen Angela Merkel nicht mehr einfach folgen. dpa

Viele Jahre galt Angela Merkel als die starke Frau Europas. Doch die Macht der Kanzlerin beginnt zu schwinden. Weil sich die Welt verändert hat. Und weil die innenpolitischen Zwänge größer werden.

Außenpolitik

von Mike Schier

München – Nach 13 Jahren im Amt dürfte sich Angela Merkel ein ziemlich dickes Fell zugelegt haben. Und doch ist die Totalabrechnung, die sich dieser Tage im renommierten US-Magazin „Foreign Policy“ fand, ein Verriss der besonderen Art. Unter der Überschrift „Wie Merkel ihre Beziehung mit Trump desaströs verbockt“, stellt der konservative Kommentator James Kirchick einen Vergleich der deutschen Kanzlerin mit dem Franzosen Emmanuel Macron an. Ergebnis: Die Kanzlerin stehe in der Tradition deutscher Außenpolitik: „moralisierend, heuchlerisch und komplett ineffektiv“. Dass Merkel nach der Trump-Wahl schon als neue Anführerin der westlichen Welt gehandelt wurde, sei „angesichts der armseligen deutschen Militärausgaben und ihrer Aversion, militärische Kräfte einzusetzen, immer Fantasie gewesen“.

Man muss Kirchicks harsche Kritik nicht teilen – aber es ist etwas ins Rutschen geraten in der Hierarchie der mächtigsten Staatschefs der Welt. Kurz vor Merkels heutigem Besuch in Washington treten die Veränderungen immer deutlicher zutage. Keineswegs nur, weil Trump mit Macron diese Woche die große Freundschaft inszenierte.

Das Europa-Problem: Während der Euro-Krise folgte die EU der Kanzlerin – wenn auch oft widerwillig. Merkel erschien als die unumstrittene Anführerin Europas. Dies hat sich mit der Flüchtlingskrise gewandelt. Gerade beim Megathema Zuwanderung agiert Merkel bisweilen isoliert. Die Entscheidung der Briten für den Brexit wurde wesentlich durch das Thema geprägt, auch als Abgrenzung von der liberalen deutschen Haltung. Die östlichen Länder widersetzen sich den deutschen Vorschlägen inzwischen komplett, die Verteilung der Flüchtlinge bleibt ungeklärt.

Seit kurzem sorgt auch das transatlantische Verhältnis für Spannungen in der EU: „Mit seiner Handelspolitik versucht Donald Trump die Europäer zu spalten“, sagt Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie Tutzing. Letztlich kämpfe bei der Frage nach Zöllen jedes Land für eigene wirtschaftliche Interessen. Die Verbündeten unterstellten der Kanzlerin deshalb, die deutsche Automobilindustrie im Blick zu haben. Münch: „Man sieht zudem, dass Merkel der Stil von Trump überhaupt nicht liegt. Es fällt ihr schwer, dem etwas entgegenzusetzen.“

Probleme in der Innenpolitik: Merkel kämpft gleich an zwei Fronten: In der Unionsfraktion gibt es massive Bedenken gegen große Teile der EU-Reformpläne Macrons, vor allem von Finanzpolitikern. Eigentlich wollen sich Deutschland und Frankreich bis Juni verständigen, doch in der Fraktion wird der Zeitplan offen infrage gestellt. Die CSU – schon immer eher skeptisch, wenn es darum geht, Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern – dürfte sich vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober nicht auf Experimente einlassen. Ein EU-Finanzminister, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung oder eine europäische Einlagensicherung bei Banken rücken so in weite Ferne.

Auf der anderen Seite drängelt die SPD: Die Genossen sind wild entschlossen, in der neuen Koalition auch außenpolitisch mehr Selbstbewusstsein an den Tag zu legen. Die neue Parteichefin Andrea Nahles hat bei der Union bereits „sehr viele rote Linien“ erkannt, „die ich nicht akzeptieren kann“. Merkel muss beiden Lagern gerecht werden. Nur wie?

Das Problem mit den Staatschefs: Außenpolitik wurde schon immer von innenpolitischen Motiven geleitet, derzeit sind die Befindlichkeiten aber besonders groß: Trump, Putin und Erdogan lassen die Muskeln spielen. Dazu kommt eine Theresa May, die mit ihrer Außenpolitik britische Größe suggerieren und von Brexit-Problemen ablenken will. Auch Macron gerät mit seinen Wirtschaftsreformen unter Druck – doch den Franzosen gefällt es, wenn der US-Präsident den eigenen hofiert. Beide schlossen sich Trump bei der Bombardierung von Giftgas-Einrichtungen in Syrien an.

Merkels Art, hinter den Kulissen um die beste Lösung zu ringen, hat derzeit keine Konjunktur. „Angela Merkel war sicher schon wirkmächtiger“, sagt Politologin Münch. Allerdings ist nach 13 Jahren Kanzlerschaft aber auch klar, dass man sie nie unterschätzen sollte. Münch: „Man weiß nie, ob sie nicht doch Lösungen im Gepäck hat.“

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