SPD WILL STEINMEIER ALS BUNDESPRÄSIDENTEN

Merkels Angstwahl(en)

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Die Kür des Bundespräsidenten ist Merkels Angstwahl.

Sie hat mit Horst Köhler und Christian Wulff zwei später spektakulär gescheiterte Staatsoberhäupter ins Amt gehievt. Der noch amtierende Präsident Joachim Gauck wurde von SPD, Grünen und FDP gegen ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt. Und die Zeichen mehren sich, dass die Kanzlerin auch beim vierten Mal keine glückliche Hand hat: Überzeugende Unions-Kandidaten wie Bundestagspräsident Norbert Lammert und der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber haben ihr bereits abgesagt. Da wird es schwer, dem im Volk beliebten SPD-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier noch eine allseits respektierte Persönlichkeit mit Siegchancen entgegenzusetzen.

Die verlegenen Reaktionen aus der Union deuten darauf hin, dass SPD-Chef Gabriel die Kanzlerin kalt erwischt hat, indem er überfallartig seinen Parteifreund für das höchste Staatsamt ausrief. Ein Einzug des Sozialdemokraten Steinmeier ins Schloss Bellevue wäre für die Union, die in der Bundesversammlung die meisten Wahlleute stellt, ein harter Schlag, zumal dann der angriffslustige Martin Schulz neuer Außenminister (und womöglich nächster SPD-Kanzlerkandidat) würde. Noch niederschmetternder aber wäre eine Kampfabstimmung, bei der CDU und CSU am Ende baden gehen. Ein schlimmerer Start ins Bundestagswahljahr wäre kaum vorstellbar. Deshalb ist die Bundespräsidentenwahl im Februar eng verknüpft mit Merkels Kanzlerwahl im Herbst: Wird Merkels vierter Anlauf in der Bundesversammlung zum Fiasko, steht auch ihr eigener vierter Anlauf zur Kanzlerschaft unter keinem guten Stern.

Schon möglich, dass sich die Regierungschefin auch deshalb so viel Zeit mit der Bekanntgabe ihrer erneuten Kanzlerkandidatur lässt. CDU und CSU warten mit wachsender Ungeduld darauf, dass Angela Merkel sich erklärt. Ihr Zögern mag weitere Gründe haben, wie die noch ausstehende Einigung mit CSU-Chef Seehofer in der Asylpolitik – als Zeichen der eigenen Stärke lässt sich das Hinausschieben ihrer Entscheidung aber in keinem Fall mehr verkaufen. 2017 steht Angela Merkel vor zwei Angstwahlen.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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