Merkel versucht den Befreiungsschlag

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Aufstieg: Jens Spahn, profilierter Kritiker von Angela Merkel, bekommt von der Bundeskanzlerin auf der Regierungsbank einen besseren Platz. Foto: Reuters

Jünger und weiblicher will die CDU-Chefin ihr Kabinett und ihre Partei machen. Intern steht sie unter Druck. Kann die Kanzlerin ihre Kritiker mit ihrer Kabinettsliste besänftigen?

CDU-Kabinettsliste 

Von Jörg Blank

Berlin – Angela Merkel versucht den Befreiungsschlag. Mit Jens Spahn bindet die CDU-Chefin einen ihrer größten internen Kritiker ins Kabinett ein. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine erfolgreiche und in der Partei beliebte Ministerpräsidentin Generalsekretärin. Und als künftige Bildungsministerin präsentiert die Kanzlerin am Sonntag die 46 Jahre alte Anja Karliczek. Vor allem jünger und weiblicher sollten Regierungsmannschaft und Partei werden, hatten die Kritiker von der Kanzlerin nach dem Desaster bei der Bundestagswahl verlangt. Merkel hat geliefert.

Ob der Befreiungsschlag gelingt, dürfte sich schon heute zeigen. 1001 Delegierte sollen den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnen. Eine Stunde lang wird die Vorsitzende ihre Verhandlungen verteidigen. Schon, dass es den Parteitag gibt, ist ein Erfolg für die Kritiker in der Jungen Union. Deren Chef Paul Ziemiak hatte der Kanzlerin auf dem JU-Deutschlandtag in Dresden nach dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit 1949 das Versprechen abgerungen, auf einem Parteitag über einen neuen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Besonders groß war in den vergangenen Wochen der Unmut in den Reihen der CDU, dass Merkel in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter anderem das so wichtige Finanzministerium an die noch schwächeren Sozialdemokraten abgeben musste.

Gradmesser für Merkel werden auf dem Parteitag zwei Prozentzahlen sein. Bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer wird in der CDU-Spitze mit einem Ergebnis von gut über 90 Prozent gerechnet – die 55 Jahre alte Saarländerin sollte von den Delegierten mit einem Vertrauensbeweis ausgestattet werden.

Anders könnte es aussehen, wenn die Delegierten dem Koalitionsvertrag zustimmen sollen. Die Parteitagsregie hat zwischen die Abstimmungen sicherheitshalber eine Art Brandmauer gelegt: Über das 177-Seiten-Papier zur Zusammenarbeit mit der SPD soll direkt nach der Aussprache abgestimmt werden. Erst im Anschluss wird die neue Generalsekretärin gewählt.

Dass Merkel nun ihren größten Kritiker Jens Spahn in ein künftiges Kabinett einbinden will, hat sich abgezeichnet. Der 37-Jährige gilt als Zukunftshoffnung der Konservativen. Dass er nun nach Spekulationen über einen Wechsel ins Bildungs- oder gar ins Verteidigungsressort den Ministersessel im Gesundheitsressort bekommt, ist inhaltlich konsequent. Bevor Spahn Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde, war er von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Bei ihrer Entscheidung für die weitgehend unbekannte gelernte Hotelfachfrau Karliczek als Bildungs- und Forschungsministerin orientierte sich Merkel wohl vorrangig daran, eine junge Frau zur Ressortchefin zu machen. Außerdem gelingt es ihr so, das Versprechen einzulösen, die Hälfte der CDU-Ministerposten mit Frauen zu besetzen. Denn Ursula von der Leyen, die als mögliche Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Jahr 2020 gehandelt wird, bleibt Verteidigungsministerin. Julia Klöckner übernimmt das Agrarressort.

Zeichnet sich mit Merkels Entscheidungen für Kramp-Karrenbauer und Spahn nun ein jahrelanger Machtkampf um ihre Nachfolge ab? Sie gilt als Kronprinzessin, er für etliche als Reservekanzler. Hört man sich in der CDU um, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Manche glauben, dass es sich der als extrem ungeduldig geltende Spahn kaum werde verkneifen können, immer wieder mal ein profilbildendes Gerangel mit der neuen Parteimanagerin zu suchen. Andere halten ihn für klug genug, sich mit Querschüssen zurückzuhalten.

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