„Das werde ich nicht tun“: Merkel nimmt Oster-Beschlüsse zurück - aber wischt in ARD Vertrauensfrage vom Tisch
Kanzlerin Merkel hat die sogenannte Osterruhe gestoppt. In einem Statement erklärte sie ihre Entscheidung. Die Vertrauensfrage will sie nicht stellen.
- Angela Merkel (CDU)* und die Ministerpräsidenten kamen am Mittwoch spontan zu einer weiteren Konferenz zusammen (siehe Erstmeldung).
- Die Kanzlerin* entschied, die sogenannte Osterruhe zu stoppen (siehe Update vom 24. März, 11.12 Uhr). Bei einem Pressestatement nahm sie die Schuld auf sich: „Mein Fehler“ (siehe Update vom 24. März, 12.32 Uhr).
- Angela Merkel spricht in der ARD davon, dass sie die Vertrauensfrage nicht stellen will (siehe Update vom 24. März, 20.20 Uhr).
- Dieser News Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 24. März, 6.55 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat eingeräumt, dass die Idee der „Ruhetage“ rund um Ostern rechtlich nicht abschließend geprüft war. „Das war ein großer Fehler, weil er dazu geführt hat, dass viele Menschen sich darauf eingestellt haben. Das darf man nicht gering schätzen und so etwas darf nicht noch mal passieren“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „maischberger. die woche“.
Die Idee der Ruhetage sei erst in der Diskussion entstanden. „Auch ich hatte meinen Anteil daran“, sagte Braun. Der Kanzleramtschef schloss sich der Entschuldigung der Kanzlerin an. „Wir müssen in Zukunft diese Dinge anders vorbereiten“, sagte Braun. Es sei nicht immer einfach, zwischen der Notwendigkeit schnell zu handeln und der minutiösen Vorbereitung das richtige Maß zu finden.
Merkel und die Corona-Politik: Kanzleramtschef Braun mit Idee zur Osterruhe
Update vom 24. März, 22.26 Uhr: Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung berichten, soll die Idee zur Osterruhe von Kanzleramtschef Helge Braun stammen und zunächst in einer kleineren Runde geäußert worden sein. Zugestimmt hätten dann aber alle Ministerpräsidenten. Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch die volle Verantwortung dafür übernommen.
Am Ende eines langen Tages in Sachen Corona-Strategie überrascht noch eine Meldung aus dem Saarland: Dort will man nach Ostern das öffentliche Leben wieder hochfahren. Wie ntv erfahren haben will, wird Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag mehr Details dazu bekannt geben. Dank guter Impfquote und geringer Inzidenz könnten Bürger dann beispielsweise wieder Kinos, Außengastronomie und Freizeiteinrichtungen besuchen - mit Hilfe negativer Schnelltests.
Corona in Deutschland: Annalena Baerbock (Grüne) will keine Vertrauensfrage, aber spricht über Versäumnisse
Update vom 24. März, 20.38 Uhr: „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land, die so viel geleistet haben, wieder weitermachen können“, sagt Annalena Baerbock (Grüne) im Anschluss an das Merkel-Interview. Es sei jetzt nicht an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob die Regierung noch das Vertrauen genieße oder wie beliebt einzelne Politiker seien. „Wir befinden uns mitten in der dritten Welle, die gefährlich ist.“ Die Grünen hatten sich heute als einzige Oppositionspartei nicht für die Vertrauensfrage ausgesprochen, die Entschuldigung Merkels aber gut geheißen. Eine Entschuldigung sei eine Frage der Menschlichkeit, so Baerbock weiter. Ihr müssten jetzt allerdings Taten folgen. Insbesondere sieht sie Versäumnisse der Regierung bei den Themen Impfen und Schnelltests in Schulen und Kindergärten.
Corona in Deutschland: Angela Merkel (CDU) äußert sich im ARD-„Brennpunkt“ zur Vertrauensfrage
Update vom 24. März, 20.20 Uhr: „Wenn man in einer so angespannten Zeit mal einen Fehler macht, dann muss man ihn stoppen, möglichst rechtzeitig“, sagt Angela Merkel (CDU) im ARD-„Brennpunkt“ auf die Frage, ob ihr das Krisenmanagement entglitten sei. „Nur durch die Tatsache, dass die neue Mutation aufgetreten ist, haben wir jetzt diese Situation“, sagt sie. Nur die Notbremse alleine werde den Anstieg nicht stoppen.
„Hätte man sich auch für die Impfstoffbestellungen entschuldigen müssen?“, wird sie gefragt. „Wir werden im April mehr Impfstoff bekommen, zum Beispiel, weil wir ein großes Werk in Marburg bekommen“, sagt Merkel - eine Entschuldigung hält sie in dem Punkt nicht für angebracht. Es könne aber manches noch schneller gehen. Die Zeit werde kommen, in der auch
Zur Ministerpräsidentenkonferenz sagt sie, dass die Begegnungen wichtig seien. Allen sei klar, dass wir jetzt in einer dritten Welle sind - das Gremium sei nach wie vor richtig, aber die 15 Stunden Dauer der Tagung seien „nicht der Weisheit letzter Schluss.“
Das Vertrauen in das Krisenmanagement könne nur schrittweise wieder aufgebaut werden. Ihr sei der heutige Schritt, die Bitte um Verzeihung, ernst gewesen. „Wir haben Impfstoff, wir können testen. Ich denke an die vielen Freiwilligen, die helfen, die THW-ler, die Soldaten - wir müssen auch wieder sehen, was alles gut läuft.“
„Das werde ich nicht tun“, sagt Merkel, als sie gefragt wird, ob sie die Vertrauensfrage stellen wird. „Das ist nicht nötig, viel wichtiger ist, dass wir jetzt die dritte Welle in den Griff bekommen. Das Virus ist infektiöser, es ist gefährlicher, es ist tödlicher“, sagt sie.
Corona in Deutschland: Laschet will Schulterschluss mit der Wirtschaft ausbauen
Update vom 24. März, 19.21 Uhr: „Politik muss auch zuhören. Das haben wir getan und auf die sachbezogene Kritik der
Wirtschaft reagiert“, sagte CDU-Vorsitzender Armin Laschet vor einer Präsidiumssitzung der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände. Aus der Pandemie komme man nur im Schulterschluss mit der Wirtschaft, es brauche gegenseitiges Vertrauen. Die so genannte Osterruhe war auf Kritik aus der Wirtschaft hin zurückgenommen werden. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach sich auf der Veranstaltung für mehr Tempo beim Impfen, eine neue Sozialpolitik, eine Bildungsinitiative nach Corona und eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aus.
Erst am Mittwoch hatte Finanzminister Olaf Scholz einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 452 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren vorgelegt. Er selbst sieht dies weiterhin als finanziell gut gewappnet. „Wir nehmen die nötigen Mittel in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie zu bewältigen“, sagte Scholz.
Corona in Deutschland: Unionsfraktionschef Brinkhaus und Robert Habeck (Grüne) in einem Punkt einig
Update vom 24. März, 18.07 Uhr: „Es geht vieles nicht schnell genug, es ist vieles nicht flexibel genug - da müssen wir besser werden“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Zuspruch bekommt er vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck: „Wer könnte auf eine andere Idee kommen, wenn man sich die Politik der letzten 14 Tage zu Gemüte führt?“
Die beiden waren gemeinsam Gast in einer Diskussionsrunde der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Als schwerfällig hat sich nach Einschätzung der beiden besonders das föderale System erwiesen, ebenso wie die Verwaltung. „Herr Brinkhaus, ich würde voll unterstreichen, dass die Verwaltung besser werden muss, beziehungsweise die Führung der Verwaltung - gerade nach einem Tag wie heute“, sagte der Grünen-Politiker.
Wenn das Einverständnis für eine Entscheidung „von der Kommune über das Land, gegebenenfalls mit der Bezirksregierung noch dazwischen, bis Europa“ eingeholt werden müsse, könne man nicht schnell handeln, so Brinkhaus. Das heißt aber nicht, dass man das föderale System abschaffen müsse - die Corona-Krise habe aber Schwachstellen des politischen Systems offengelegt.
Corona in Deutschland: Söder und die Opposition fordern eine Reform der Ministerpräsidentenkonferenz
Update vom 24. März, 16.36 Uhr: Nach den vielen Diskussionen um das Format „Corona-Gipfel“ mit zuletzt nächtlichen Sitzungen, langen Beratungen in Kleingruppen und prinzipiell hinter verschlossenen Türen, mehren sich die Rufe nach einer Reform. Nicht nur aus der Opposition. „Es wird keine MPK mehr geben, die bis 3 Uhr dauert“, sagte etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Das ist nicht mein Stil zu arbeiten.“ Sie fügte hinzu: „Um 3 Uhr morgens vernünftige Entscheidungen zu treffen, ist eben auch eine Schwierigkeit.“
Auch der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU) forderte, die Abläufe zu reformieren: „Wir müssen das Format der Entscheidungsfindung noch mal grundlegend überdenken.“ Es sei richtig, dass Bund und Länder sich treffen. Aber das Verfahren müsse transparenter werden. Außerdem sollten die Sitzungen am Vormittag beginnen und früher abgeschlossen werden. Nicht jede Nachtsitzung sei geeignet, sagte Söder.
Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein sagte ebenfalls Änderungen zu. Die Schaltkonferenzen müssten künftig wieder besser geplant und inhaltlich vorbereitet werden, sagte er. Dies zeigte die Erfahrung vom Montag deutlich. Es müsse im Vorfeld eine „vernünftige Vorbereitung“ solcher Beratungen geben.
Corona in Deutschland: Bundesregierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland
Update vom 24. März, 15.52 Uhr: Die nächste wichtige Ankündigung an diesem Tag: Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. „Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Hintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Damit wurde auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben.
Der Prüfauftrag geht über die Beschlüsse des Corona-Gipfels von Montag hinaus. Dort wurde entschieden, dass künftig für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht eingeführt werden soll. Details der Prüfung nannte Demmer nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte aber, dass eine weltweite Reisewarnung wie zu Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr bisher nicht geplant sei.
Osterruhe: Söder zeigt „großen Respekt“ - Kanzlerin habe Entscheidung nicht allein getroffen
Update vom 24. März, 15.19 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für das Hin und Her um die wieder zurückgenommenen zusätzlichen Oster-Ruhetage entschuldigt. „Es tut uns Leid, es tut auch mir Leid“, sagte Söder am Mittwoch unmittelbar vor einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Es sei ein Vertrauensschaden entstanden.
Söder sagte, er habe aber „großen Respekt“ vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Entscheidung der geplanten Oster-Ruhetage wieder zurückzunehmen und um Verzeihung zu bitten. „Sie hat das nicht alleine entschieden“, sagte Söder. Alle Ministerpräsidenten stünden mit in der Verantwortung und müssten sich entschuldigen.
Update vom 24. März, 14.30 Uhr: „Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch im Bundestag. Damit bezog sie sich auf Merkels Entscheidung, die kontrovers diskutierte Oster-Ruhe rückgängig zu machen. Im Gegensatz zu der Linkspartei und der FDP schließen sich die Grünen der Forderung, Merkel solle die Vertrauensfrage stellen, nicht an: „Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten“, so Göring-Eckardt.
Merkel kippt Lockdown zu Ostern: FDP und Linke fordern Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin
Update vom 24. März, 14.25 Uhr: Am Donnerstag ist vor dem EU-Gipfel eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin geplant. Dabei solle es ebenfalls nochmals um das Thema Corona gehen. Das geschehe auf Antrag der FDP, teilte Angela Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Update vom 24. März, 13.30 Uhr: „Wir brauchen endlich eine konsequente Pandemiebekämpfung“, sagt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Funke-Mediengruppe. „Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, so Bartsch in Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiter sprach er von „Dilettantismus im Kanzleramt“. Die Bundesregierung mache Fehler um Fehler. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegenüber der Bild der Forderung seines Parteikollegen Lindners nach einer solchen Vertrauensfrage angeschlossen. Die Kanzlerin habe „nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden“, so Kubicki. „Offensichtlich“ sei auch „die mangelnde Kompetenz“ von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesgesundheitsminister Spahn. Zudem habe Merkel „auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren“.
Merkel zu Osterruhe - FDP-Chef Christian Lindner fordert Vertrauensfrage im Bundestag
Update vom 24. März, 13.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert die Vertrauensfrage. „Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen“, twitterte der FDP-Politiker. Die Forderung ist eine Reaktion auf die Kehrtwende Angela Merkels bei der Entscheidung zu den Oster-Ruhetagen.
Scharf reagierte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, wie bild.de berichtet. „Was wir jetzt machen, ist der Nachweis, dass wir komplett daneben lagen. Jetzt sind wir die Deppen und das stört mich sehr“, zitiert die Zeitung den CDU-Politiker.
Update vom 24. März, 12.38 Uhr: Das Pressestatement von Kanzlerin Merkel ist beendet. Fragen beantwortet sie nicht, da sie kurz nach 13 Uhr bereits im Bundestag zu einer Regierungsbefragung erwartet wird. Mit ihrer Erklärung steht fest: Es wird keine zusätzlichen Ruhetage an Ostern geben. Die Maßnahme ist gestoppt. Merkel entschuldige sich bei den Bürgern und bat um Verzeihung für die Verunsicherung (siehe Update vom 24. März, 12.32 Uhr). Sie trage für diesen „Fehler“ die Verantwortung.
Deutschland-Lockdown: Merkel-Statement zur Osterruhe: „Idee war ein Fehler“
Update vom 24. März, 12.36 Uhr: Auch wenn die „Osterruhe“ nun nicht kommt, werden die anderen Beschlüsse des Corona-Gipfels vom Montag weiter dazu dienen, die dritte Corona-Welle zu brechen, betont Merkel in ihrem kurzen Pressestatement. Bund und Länder planen, sich am 12. April wieder zusammenzusetzen. Der Weg der Pandemie-Bekämpfung sei hart und steinig, so die Kanzlerin. „Aber das Virus wird langsam aber sicher seinen Schrecken verlieren“, sagt sie. Bis dahin werde man mit den nötigen Maßnahmen versuchen, dem Gesundheitssystem zu helfen, damit es der Belastung standhält.
Update vom 24. März, 12.32 Uhr: Sie habe sich entschieden, die notwendige Verordnung für die Ostertage nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen, sagt Merkel. „Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen wurden“, sagte sie. „Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler.“ Denn in der Kürze der Zeit sei sie nicht umsetzbar gewesen. Viel zu viele Fragen offen, so Merkel.
„Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, denn am Ende trage ich qua Amtes die Verantwortung.“ Das habe sie den Ministerpräsidenten in einer kurzen Videokonferenz erläutert und die Vorsitzenden der Fraktionen im Bundestag erklärt. „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden.“ Rechtzeitig, betont Merkel. Sie bedauere die Verunsicherung zu tiefst. „Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“
Update vom 24. März, 12.31 Uhr: Das Pressestatement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem kurzen Austausch mit den Ministerpräsidenten beginnt.
Update vom 24. März, 12.27 Uhr: Die Kehrtwende am Mittwoch: An Ostern soll es nun doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Das besprachen die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Vormittag (siehe vorherige Updates). In einem Statement will Merkel die Entscheidung um 12.30 Uhr erklären.
Ostern 2021: Laschet bestätigt Rücknahme der geplanten Maßnahmen
Update vom 24. März, 12.16 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Rücknahme der geplanten Maßnahmen zur Osterruhe bestätigt. In den kurzfristig anberaumten Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dies am Mittwoch so beschlossen worden, sagte Laschet im nordrhein-westfälischen Landtag. „Die Regelung durch eine Bundesverordnung ist jetzt nicht für Ostern vorgesehen.“
Nach einer Rechtsprüfung durch unterschiedliche Ministerien hätten sich zahlreiche Probleme gezeigt, „das war in dieser Form ein Fehler und so nicht durchsetzbar“, sagte Laschet zu den ursprünglichen Beschlüssen von Bund und Ländern. So hätten sich etwa bei der Bestellung von Fleisch oder auch von Babynahrung Probleme gezeigt.
Laschet sagte, die Rücknahme der umstrittenen Beschlüsse tue der politischen Kultur in Deutschland gut. Er selbst habe in der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gemacht, dass alle aus der Runde die Verantwortung tragen, nicht nur Bundeskanzlerin Merkel. „Wir alle haben dem zugestimmt.“ Laschet appellierte an die Bevölkerung, dennoch möglichst viel Osterruhe einkehren zu lassen.
Corona: Beschluss zu Ostern wird zurückgenommen - andere Maßnahmen sollen greifen
Update vom 24. März, 11.53 Uhr: Die Osterruhe wird scheinbar gestoppt, berichten jedenfalls Teilnehmer einer Schalte der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten mehreren Medien (siehe Update vom 24. März, 11.12 Uhr). Nach dpa-Informationen heißt es aber von mehreren Teilnehmern, an einen Rücktritt denke Merkel nicht. Zunächst sei außerdem nicht geplant, kurzfristig eine weitere Bund-Länder einzuberufen. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken, hieß es aus der Runde. Allen sei klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien.
Die Länder sollen nun die zusätzlichen im Beschluss verankerten Maßnahmen intensiv nutzen. In diesem Punkt hieß es unter anderem, in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 würden weitere Schritte umgesetzt. Darunter könnten insbesondere eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkws oder auch Ausgangsbeschränkungen sein.
Update vom 24. März, 11.39 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht hinter der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, den geplanten Corona-Osterlockdown zu stoppen. „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht“, sagte er am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern, wie die dpa vermeldet. Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“. Söder wies demnach zugleich darauf hin, dass die zuständigen Ministerien noch in der Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz befragt worden seien, ob die Umsetzung der sogenannten Osterruhe rechtlich möglich sei.
Corona-Lockdown in Deutschland: Merkel stoppt Regeln zur Osterruhe: Kanzlerin wolle Menschen um Verzeihung bitten
Update vom 24. März, 11.30 Uhr: Laut Spiegel-Informationen von mehreren Teilnehmern hat Kanzlerin Angela Merkel in der kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten die Osterruhe als ihren Fehler bezeichnet: „Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich.“ Sie wolle nun die Menschen im Land um Verzeihung bitten.
Der Bild zufolge habe Merkel zu Beginn der Sitzung erklärt, sie trage dafür die volle Verantwortung, „es war mein Fehler!“ Für 12.30 Uhr ist ein Statement der Kanzlerin geplant.
Update vom 24. März, 11.12 Uhr: Kaum hat die Sitzung mit Angela Merkel und den Regierungschefs begonnen, kommt schon eine Entscheidung: Die Kanzlerin hat nach massiver Kritik bestimmt, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.
Wegen Kritik an Oster-Beschlüssen - Merkel setzt für heute Mittag neuen Corona-Gipfel an
Erstmeldung vom 24. März: Berlin - Eine wichtige Ankündigung an diesem Mittwochmorgen: Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Um 11 Uhr werde es demnach eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben. Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.
Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen.
Aufgrund der Ankündigung wurde die Regierungserklärung von Markus Söder (CSU) im Bayerischen Landtag bereits um ein paar Stunden verschoben. Die im Bundestag für 13 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin solle aber laut dpa wie vorgesehen stattfinden.
Merkel berät mit den Ministerpräsidenten: Armin Laschet will „kritisch“ über Corona-Gipfel reden
Laut AFP bestätigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)* mittlerweile das Treffen. Er sprach im Düsseldorfer Landtag, als die Eilmeldung eintraf. „Ich denke, dass wir sehr kritisch dort über das reden, was da vor zwei Tagen passiert ist“, sagte Laschet zum Treffen ab 11 Uhr.
Im Landtag forderte er bereits nach der massiven Kritik an den Oster- und Lockdown-Beschlüssen einen neuen Regierungsstil. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht. „Wir können so nicht weitermachen“, sagte
der CDU-Chef mit Blick auf die stundenlange Sitzung.
Corona-Gipfel: Seehofer kritisiert Beschlüsse zu Ostern
Denn der Unmut am Dienstag war gewaltig. Viele Fragen zum Oster-Lockdown waren noch ungeklärt. Auch die Bitte, Oster-Gottesdienste virtuell durchzuführen, stieß in der Union auf Unverständnis und überraschte die Kirchen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)* kann diese Bitte von Bund und Ländern nicht nachvollziehen. Gegenüber der Bild-Zeitung kritisiert er den Beschluss: „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern“, so Seehofer. Er verdeutlichte, dass es sich nicht um ein Verbot handele. „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt“, sagt Seehofer weiter. „Mein Haus hat diesen Vorschlag auch nicht gemacht, obwohl wir für die Religionen zuständig sind. Das Innenministerium hat stattdessen schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygiene-Konzepte ausgearbeitet, die bis heute tadellos funktionieren.“
Angela Merkel unter Zugzwang: Unmut auch in der Unions-Fraktion
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) schrieb in einem offenen Brief an die Kanzlerin* von „Politikversagen“ und nennt die Gipfel-Beschlüsse eine „Kapitulationserklärung“. Merkel hatte am Dienstag laut AFP zwar in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Beschluss zu einem Oster-Lockdown geworben. Doch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte demnach vor Beginn der Sitzung schon darauf hingewiesen, dass der öffentliche Druck auf die Politik derzeit „enorm“ sei.
Und auch die Opposition legte am Dienstag mit scharfer Kritik nach. So nannte FDP-Chef Christian Lindner das Beschlusspapier ein „erschütterndes Dokument der Planlosigkeit“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt rügte, die Bundesregierung habe das Land nach einem Jahr mit der Pandemie „in die Sackgasse geführt“. Der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland rief die Regierung dazu auch, sich Gedanken machen, „ob sie irgendetwas neu und besser machen kann“. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch umschrieb die Lockdown-Verlängerung bis zum 18. April als „Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown“. (dpa/AFP/cibo)