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Merkel: Kein „Flüchtlings-Soli“ in der EU

Weltbank-Präsident will Sonderanleihe für Krisenregion – BKA beklagt Probleme mit Jugendlichen aus Nordafrika. Lima/München – Wolfgang Schäuble wand sich: „Solche Fragen sollten Sie einem Finanzminister in einer Pressekonferenz nicht stellen.

“ Außerdem sei das Sache der EU-Kommission. Die Frage am Rande der Währungsfonds-Tagung in Perus Hauptstadt Lima lautete: Wird es für die Flüchtlingskrise in Europa einen „Flüchtlings-Soli“ – etwa über einen Aufschlag auf Mehrwert- oder Mineralölsteuer – geben? Schäuble äußerte sich alles andere als klar, sprach von europäischen Lösungen und betonte: „In Deutschland haben wir fiskalischen Spielraum.“ Andere in Europa hätten möglicherweise nicht ganz so viel: „Trotzdem muss das Problem gelöst werden.“ Im Kanzleramt war man wenig erfreut über so viel Interpretationsspielraum. Rasch stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“

Dabei spricht Schäuble aus, was andere meiden: Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, muss mehr Geld für andere Länder in die Hand genommen werden. „Wir haben bei uns 1,7 Millionen Flüchtlinge bei vier Millionen Einwohnern“, betont der Generaldirektor des libanesischen Finanzministeriums, Alain Bifani in Lima. „Wenn uns nicht stärker geholfen wird, gehen die Flüchtlinge woanders hin.“ Genau das müssen Schäuble und Merkel fürchten.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim schlug vor, gemeinsam mit der Islamischen Entwicklungsbank eine Sonder-Anleihe aufzulegen , um die Krisenregion zu stärken. „Es ist die größte Vetriebenen-Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Kim. Und die ist noch nicht zu Ende – Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sind sich in Lima einig: Die Risiken für den deutschen Steuerzahler kann heute noch niemand beziffern.

Was die deutsche Gegenwart in der Flüchtlingskrise betrifft, hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, betont, dass es allgemein mit Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak selten Probleme gebe. Es gebe aber Gruppen, wo das „ganz anders aussieht“, wie unbegleitete Jugendliche aus Nordafrika und kriminelle Banden aus Osteuropa. Einige unbegleitete Jugendliche hätten sich in ihrer Heimat „auch mit Hilfe von Kriminalität“ auf der Straße durchgeschlagen, sagte Münch. „Die beschäftigen uns sehr, sehr stark – also die Polizeien der Länder vor allem“.

Währenddessen kam es am Wochenende in Sachsen erneut zu fremdenfeindlichen Übergriffen. In Chemnitz griffen Rechte Sympathisanten der Flüchtlinge an. Zudem wurde eine Kirchengemeinde attackiert, die Flüchtlinge aufgenommen hatte. Die Täter warfen Scheiben ein, eine Frau wurde verletzt. In Dresden griffen Flüchtlingsgegner die Polizei an. In Heidelberg wurden zwei Pakistaner laut Polizei beobachtet, als sie versuchten, eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Nach ersten Erkenntnissen war einer der beiden Männer selbst einmal in dem Gebäude untergebracht. Georg Ismar, André Stahl

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