KANZLERWAHL IN NEUN TAGEN GEPLANT – LINDNER SPÖTTELT ÜBER „70 PROZENT SPD-INHALT“ IM KOALITIONSVERTRAG

Merkel gratuliert – auch in eigener Sache

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Julia Klöckner,CDU, ist desigierteLandwirtschaftsministerin.

Berlin – Ihre Reaktion ließ Angela Merkel von der CDU twittern, nachdem SPD-Chef Olaf Scholz sie persönlich über das Ja der Genossen zum Koalitionsvertrag informiert hatte: Sie gratuliere „zu diesem klaren Ergebnis“ und freue sich auf die weitere Zusammenarbeit „zum Wohle unseres Landes“.

Eine Gratulation auch in eigener Sache. Denn fast sechs Monate nach der Bundestagswahl kann Merkel jetzt sicher sein, dass sie das bleibt, was sie nun schon mehr als zwölf Jahre ist: Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Ihre Wahl wird wohl am 14. März im Bundestag stattfinden. Merkel benötigt mindestens 355 Stimmen, die GroKo verfügt über 399. Die Minister werden nicht gewählt, sondern dann vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Kanzlerin ernannt. In der Union war gestern die Erleichterung unüberhörbar, dass die Koalition nun in eine Neuauflage gehen kann.

Auch bei Merkel. Die Operation vierte Kanzlerschaft entpuppte sich für sie als Fahrt über die Holperpiste. Zäh, mühsam, zermürbend, was man Merkel zwischendurch auch ansah. Erst acht Prozent bei der Bundestagswahl im September eingebüßt, dann der Fehlschlag der Jamaika-Gespräche mit Grünen und FDP, auf deren Erfolg Merkel fest gebaut hatte. Es folgte die massive innerparteiliche Kritik an ihr sowie dem Zustand der Union – und schließlich noch das quälende Warten auf die Genossen. „Das war schon eine besondere Zeit“, sagte die Kanzlerin vor wenigen Tagen im Rückblick auf diese Monate.

Einer Sorge entledigte sich Merkel mit einem personellen Schachzug: Die Berufung der Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin befriedete nicht nur die CDU, sie begeisterte sie auch. Kramp-Karrenbauer erklärte gestern, vor der neuen Bundesregierung liege viel Arbeit, „die jetzt zügig angegangen werden muss“. Das war ohnehin der Tenor all jener in der Union, die sich zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids äußerten – „an die Arbeit jetzt!“, verbreitete der künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die CDU-Vize und baldige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, es sei gut, „dass nun Klarheit bei der SPD“, herrsche. „In Zeiten der schnellen Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, ist Verlässlichkeit gefragt.“ Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Alle sind erleichtert, dass Deutschland endlich eine stabile Regierung bekommt. Das Votum ist klar und deutlich.“

Wasser in den SPD-Wein wollten auch FDP und Grüne nicht wirklich gießen. „Respekt – es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte“, spöttelte FDP-Chef Christian Lindner. Die Liberalen würden sich nun „auf smarte Oppositionsarbeit“ freuen, sagte er.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: „Gut, dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist.“ Kritischer fielen die Bewertungen der Linken und der AfD aus. Die GroKo werde den Rechtsruck noch befeuern, ärgerte sich Linke-Chef Bernd Riexinger: „Eine gespaltene SPD und eine lustlose Union“ kehren auf die Regierungsbank zurück.“ Und die AfD zeigte sich im Internet überzeugt: „Spätestens 2021 kommt die Quittung.“ Dann ist voraussichtlich die nächste Bundestagswahl. Hagen Strauss

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