„Mehr Migranten in den öffentlichen Dienst“

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde.

Türkische Gemeinde legt Gesetzentwurf vor – Heute tagt der Integrationsgipfel der Bundesregierung Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert einen höheren Migrantenanteil im öffentlichen Dienst.

Der Verband legte dazu in Berlin – kurz vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung – einen Gesetzentwurf vor. Es gehe nicht um eine starre Quote, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. Behörden sollten sich stattdessen selbst bestimmte Ziele setzen. Migranten sollen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt besser gefördert und Einbürgerungen erleichtert werden. Kolat will den Entwurf heute beim Integrationsgipfel an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben.

Rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben ausländische Wurzeln. Der größte Teil von ihnen stammt aus der Türkei. Die Türkische Gemeinde beklagt, Migranten hätten noch nicht genug Möglichkeiten, sich gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Unter anderem gebe es zu wenig Menschen aus Zuwandererfamilien in Amtsstuben oder auf Polizeiwachen. Nach und nach soll diese Zahl steigen. Eine feste Quote nennt der Verband dafür allerdings nicht.

Gefordert wird unter anderem eine Lockerung des Beamtenrechts: Für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft soll es einfacher werden, verbeamtet zu werden. In größeren Dienststellen und auch in größeren Firmen mit mehreren hundert Mitarbeitern sollen sich spezielle Beauftragte um die Belange von Migranten kümmern und dafür sorgen, dass sie besser eingegliedert werden. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Umfang von mehr als 100 000 Euro sollen nach dem Willen der Türkischen Gemeinde jene Betriebe bevorzugt werden, die Migranten ausbilden, beschäftigen und fördern.

Der Verband fordert außerdem Änderungen im Aufenthaltsrecht. So sollen Zuwanderer, die vor der Einreise Deutsch lernen, schneller Aussicht auf unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung bekommen. Die Türkische Gemeinde verlangt, den Optionszwang abzuschaffen und doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen. Bislang müssen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit Beginn der Volljährigkeit, spätestens jedoch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden, ob sie die deutsche oder die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Eltern annehmen. „Es ist kein Gesetz nur für Türken“, betonte Kolat. Sein Verband sei im Gespräch mit anderen Migrantenorganisationen. Der Entwurf sei eine Grundlage für weitere Diskussionen.

Kanzlerin Merkel und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) wollen sich heute mit mehr als 100 Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen, aus der Wirtschaft und von Migrantenverbänden zusammensetzen.

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare