„Mehr Kontrolle für Gutachter“

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Interview zum Fall Mollath . Heute beginnt Gustl Mollaths Wiederaufnahmeverfahren.

Unabhängig vom Ergebnis will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das Gesetz zur Unterbringung in der Psychiatrie reformieren. Schon seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Änderungen angestoßen – dann kam die Wahl, und für die 62-Jährige aus Feldafing (Kreis Starnberg) das Ende der Politik-Karriere. Wir sprachen mit ihr über Schwachstellen im Unterbringungsgesetz.

-Die Psychiatrie ist für manche ein schwarzes Loch. Sitzen zu viele Menschen zu Unrecht in der Geschlossenen?

Es sitzen auf alle Fälle immer mehr Menschen in der Psychiatrie, die Zahl der Anordnungen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein gewisser Teil zu Unrecht oder zu lange sitzt. Die Unterbringung von Gustl Mollath dauerte viel zu lange – und möglicherweise war sie von Anfang an unberechtigt.

-In Bayern werden besonders viele Menschen eingewiesen. Warum?

Aus Bayern kommen ja auch immer die deutlichsten Forderungen nach einer sehr strengen Sicherungsverwahrung. Vielleicht ist gerade in Bayern vorrangig, dass die Abwägung zwischen dem Gemeinwohl und der Freiheitsbeschneidung des Einzelnen fast immer zu Lasten des Einzelnen geht. Das ist ein Befund, den kann man leider nicht vom Tisch wischen. Man muss aber schon in der Statistik unterscheiden: Viele Menschen werden für einen kurzen Zeitraum eingewiesen, etwa wegen Suizidgefahr.

-Das Bundesjustizministerium plant ein neues Unterbringungsgesetz. Ist es nicht bedenklich, dass dazu erst der Fall Mollath bekannt werden musste?

Ich finde das ganz, ganz schlimm. Als ich noch Bundesjustizministerin war und der Fall Mollath bereits im Licht der Öffentlichkeit stand, habe ich den Auftrag gegeben, Änderungen bei den Anforderungen an die Unterbringung zu erarbeiten. Aber es ist wirklich furchtbar, dass eine Person, der Jahre des Lebens verloren gegangen sind, Anlass ist, um noch einmal tiefer in die Materie einzusteigen.

-Was raten Sie denn Ihrem Nachfolger Heiko Maas für das neue Gesetz?

Wir brauchen höhere Hürden für eine Einweisung: Für einfache Vermögensdelikte ist eine Unterbringung nicht vertretbar. Außerdem brauchen wir ein engmaschigeres Netz der Überprüfung, eine Höchstgrenze und ab einem gewissen Zeitraum eine Doppelbegutachtung.

-Das fordert auch der bayerische Justizminister Bausback mit einem eigenen Reformvorschlag. Bringt seine Initiative etwas für das Bundesgesetz?

Ich finde es gut, wenn in den Ländern die Bereitschaft für Änderungen da ist – das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Jetzt muss das Bundesjustizministerium alle Ideen bündeln und bald einen Vorschlag präsentieren – eine Grundlage gibt es ja bereits aus dem letzten Jahr.

-Bausback fordert wie Sie mehr Untersuchungen. Gibt es überhaupt genügend Gutachter?

Wenn der Gesetzgeber das will, dann ist das machbar. Es bedarf nur Zeit, mehr Gutachter auszubilden.

- Es fällt auf, dass immer wieder dieselben Gutachter beauftragt werden.

Ich halte das für ein Problem und sehe Handlungsbedarf. Es gab in den vergangenen Jahren gewisse Auffälligkeiten bei sehr häufig beauftragten Gutachtern. Die leben davon, dass sie wieder Aufträge bekommen. Aber es geht schließlich um die Person, der mit einer lebenslangen Unterbringung eine massive Freiheitsbeschränkung droht – und nicht darum, wie man als Gericht möglichst schnell an einen angenehmen Gutachter herankommt. Man muss untersuchen, in welcher Form es Abhängigkeiten der Gutachter von Gerichten gibt – die Justizministerkonferenz hat 2013 eine Studie in Auftrag gegeben, das Ergebnis müsste demnächst vorliegen.

-Müssen Gutachter also stärker kontrolliert werden?

Richtig. Ich schließe nicht aus, dass man dazu auch gesetzgeberische Änderungen in der Strafprozessordnung braucht. Ein Gutachter sollte darlegen müssen, für wen er in den vergangenen Jahren Gutachten abgegeben hat – man kann dann sehen, ob es Interessenskollisionen gibt. Denkbar ist auch eine neutrale Stelle, die bei der Gutachterbestellung eingeschaltet wird. Das wäre eine Unterstützung der Richtertätigkeit.

Interview: Carina Lechner

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