ETLICHE TOP-DIPLOMATEN VERLASSEN DAS STATE DEPARTMENT – DIE BEHÖRDE VERLIERT DAMIT WISSEN UND ERFAHRUNG IN DER INTERNATIONALEN POLITIK

„Massen-Exodus“ aus dem Außenministerium

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Rex Tillerson,künftiger US-Außenminister,muss sich neue Leute suchen.

Washington – Die internationalen Konflikte in der Welt drängen – doch die Weltmacht USA steht vorerst mit stark ausgedünnter außenpolitischer Mannschaft da.

Mehrere führende Karrierebeamte verlassen das Außenministerium (State Department), darunter vier leitende Manager. Unklar ist, ob sie ihren Rücktritt freiwillig einreichten oder ob die neue Regierung ihnen das Ende ihrer Beschäftigung zuvor nahegelegt hatte. Vorausgegangen war offenbar ein Gespräch mit dem künftigen Außenminister Rex Tillerson.

Wenn der designierte Minister und Ex-Ölmanager vom Senat bestätigt wird, findet er damit ein in dieser Form ungewöhnliches Vakuum vor. Obwohl Wechsel nach Wahlen normal sind, wird der Abgang der Manager als größter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit Jahrzehnten beschrieben. Unter den zurückgetretenen ist etwa der 68 Jahre alte Patrick Kennedy, ein hoch angesehener Beamter, der unter mehreren Präsidenten von Republikanern und Demokraten gedient hatte. Sowohl unter George W. Bush als auch unter Barack Obama hatte er leitende Funktionen im Außenministerium.

2007 leitete Kennedy Ermittlungen gegen die Firma „Blackwater“, deren Söldnertruppe im Irak 17 Zivilisten getötet hatte. Mitarbeiter der Firma wurden wegen Mordes verurteilt. Der Gründer der Firma, Eric Prince, ist der Bruder von Betsy DeVos, die nun unter Trump Bildungsministerin werden soll.

Die „Washington Post“ beschreibt die Vorgänge im State Department als „Massen-Exodus“. Die US-Botschafter im Ausland haben bereits ihre Posten verloren – ohne Karenzzeit, wie sonst nach Machtwechseln üblich.

Die Rücktritte in der zentrale bestätigte der Sprecher des Ministeriums, Mark Toner. Bei den Positionen handle es sich um Bestallungen des Präsidenten. „Alle Beamten verstehen, dass der Präsident sie jederzeit möglicherweise ersetzt.“ CNN zitierte einen Vertreter des Ministeriums mit den Worten, die Darstellung sei falsch, dass die vier von sich aus die Flucht gesucht hätten. „Sie sind loyal zum Minister, zum Ministerium und zum Präsidenten. Es gibt hier keinen Versuch, den Präsidenten schlecht zu machen. Es ist das Weiße Haus, das die Dinge neu ordnet.“

Die Übergangsphase im sehr wichtigen Außenministerium gilt jedenfalls als vergleichsweise schwierig. Der scheidende Minister John Kerry und andere beklagten öffentlich Desinteresse und ausbleibende Kontaktaufnahme der Mannschaft von US-Präsident Donald Trump.

Unter anderem waren die zurückgetretenen Manager zuständig für die Besetzung tausender Positionen in der Welt, die US-Außenpolitik vor Ort konkret umsetzen. Sie hatten unter mehreren Präsidenten gedient und praktisch alle relevanten Managementfunktionen des Ministeriums verantwortet.

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