Gemeinsame Kabinettssitzung

Söder schraubt an drei Achsen: Versöhnung mit Laschet sendet neue Signale 

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Armin Laschet besucht Markus Söder in der Residenz.
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Eine gemeinsame Sitzung der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen in München sollte am Dienstag mehrere Signale aussenden - das wichtigste davon: Die Ministerpräsidenten Söder und Laschet lassen den Migrations-Streit hinter sich.

München – Für Versöhnungen gibt es unterschiedliche Rituale. Markus Söder hat sich für eine sehr pompöse Variante entschieden. Er lässt rote Teppiche vor Bayerns Prunkbau ausrollen, öffnet die Residenz-Innenhöfe für Limousinenkolonnen mit Blaulicht und stellt Fahnen in Rot-Grün auf, sonst nicht seine Lieblingsfarben. Es ist halt das Wappen der Gäste aus Nordrhein-Westfalen, und Bayerns Ministerpräsident will mit jeder Geste demonstrieren: Wir mögen uns wieder.

Die gemeinsame Sitzung der Kabinette aus Bayern und NRW soll ein Doppel-Signal senden. Ein Wink in die Union, dass die Ministerpräsidenten Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) nach den wüsten Auseinandersetzungen um Asyl wieder klarkommen; und eine Warnung an die Bundesregierung, Rechte und Kassen der Länder nicht weiter auszuhöhlen.

Söder und Lascchet: Meinungsunterschiede haben sie weiterhin

Der Friede ist schnell erklärt. Söder und Laschet wollen den Migrations-Streit hinter sich lassen. Meinungsunterschiede haben sie weiterhin, etwa windet sich der enge Merkel-Vertraute Laschet aalartig bei Fragen zu Bayerns Grenzpolizei. Lieber demonstrieren sie Einigkeit in anderem. Vor allem planen Söder und Laschet, die gemeinsam 40 Prozent der Deutschen regieren, eine Offensive für mehr Länder-Macht.

Man kann das trocken eine Föderalismus-Debatte nennen. Oder: eine Mutprobe der Ministerpräsidenten gegen Berlin. Söder wie Laschet werfen der Bundesregierung vor, mit Steuermilliarden die Länder zu bestechen, um deren Kompetenzen zu rauben. Offen zutage trat das beim Streit um den Digitalpakt. Der Bund bot an, die teils noch arg analogen Schulen mit seinen Milliarden besser auszustatten, wollte aber im Gegenzug das Grundgesetz so ändern, dass die Schulpolitik zentraler organisiert wird. Söder schnaubte über eine „Einheitsschule aus Berlin“.

Diesen Plan haben Bayern und NRW gemeinsam mit den Regierungen aus Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg durchkreuzt. Am Freitag wird der Bundesrat einen Kompromiss beraten, der weit weniger Bundeseinfluss vorsieht. Mit dem Digitalpakt habe der Bund „etwas wachgeküsst“, spöttelt Söder. Er und Laschet fallen dem Bund auch bei der Flüchtlings-Finanzierung in den Arm. Beide werfen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, er wolle die Ausgaben des Bundes für Integration zusammenstreichen. Das könne „die Gesellschaft spalten“, grollt Laschet.

Kritik an der Bundesregierung

Beide nutzen den Auftritt in München zu Kritik an der Bundesregierung. „Vorbelastet“ sei die Große Koalition gestartet, sagt der NRW-Chef. Jetzt solle man Streit und „Personaldiskussionen unterlassen“. Söder klagt, 2018 sei „nicht das erfolgreichste einer Bundesregierung“ gewesen. „Man hat sich zu viel um die eigene Achse gedreht.“ Die unabgestimmten SPD-Pläne zur Sozialpolitik nennt er „Seelenmassage innerparteilicher Art“.

Mit NRW soll es 2019 eine weitere Sitzung geben, vermutlich übers Internet zusammengeschaltet. Söder plant zudem Treffen mit Sachsen in Dresden und sogar mit dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg. Die Länder-Achsen, unter Seehofer etwas verkümmert, haben eine interessante Komponente: Söder bereitet das zweite Halbjahr vor, in dem er die Chefrolle in der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt. Sein Start in dieser Runde war eher unglücklich, er wirkte desinteressiert. Nun mauert er mit dem neuen Kurs die Bundesregierung ein. Als CSU-Vorsitzender im Koalitionsausschuss, als Parteichef seiner Minister im Bundeskabinett und als Ministerpräsident in einem künftig stärkeren Bundesrat hat er dann drei große Hebel in der Hand, um Berlins Politik möglichst Bayern-nützlich auszurichten. 

Bald ist der prominente CDU-Politiker Armin Laschet im „Tatort“ zu sehen. Nach dem Skandal um das Satire-Lied wird Empörung auf Twitter laut - weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Tatort mitspielt. Wenige Tage zuvor hatte sich der CDU-Politiker mit massvier Kritik an der Debatte um das Klima-Lied beteiligt.

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