Friede, Eintracht und Weihrauch?

Markus Söder rät vor Seeon: Über diese zwei Themen sollte die CSU reden

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Die Sternsinger zum ersten Mal bei Ministerpräsident Markus Söder in der Staatskanzlei.
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Vor der Klausur der Landesgruppe appelliert Ministerpräsident Markus Söder an seine Parteifreunde. CSU-Kollege Alexander Dobrindt warnt vor einer „Verengung auf die Mitte“.

München/Seeon – Weihrauch wabert durch den Kabinettssaal, ein Dutzend Heilige Drei Könige singt mit Kinderstimmen von Gerechtigkeit und Zusammenhalt. „So sei, das ist unsre Bitte / der Segen stets in Eurer Mitte.“ Das neue Jahr beginnt für Markus Söder also betont friedlich, der erste Termin als Ministerpräsident 2019 war der feierliche Empfang der Sternsinger-Delegation am Mittwoch. „Selten waren so viele Weise in der Staatskanzlei“, frotzelt er.

Doch wie lange werden Friede, Eintracht und Weihrauch in diesem Jahr in der CSU vorhalten? Söders zweiter Termin wird ihn am Donnerstag zur Klausur ins oberbayerische Seeon führen. Da tagt die Landesgruppe, die um den Jahreswechsel gänzlich andere Töne anschlägt als die Sternsinger. Mit ihrem teils provokanten Migrationspapier („vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“) erhöhen die Abgeordneten um Alexander Dobrindt die Lautstärke in der Asyl-, Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Sie fordern höhere Strafen für straffällige Asylbewerber, konsequentere Abschiebungen, engere Grenzen für Fachkräfte-Zuwanderer. Söder hat lauten Tönen bewusst abgeschworen. Schroffe Sprache, eine zu harte Konfrontation mit der CDU, bringt die Christsozialen nicht weiter, glaubt der Franke, der in gut zwei Wochen zum Parteichef gewählt werden soll.

CSU: Markus Söder plant klare Strategie für den Autosektor

Offen sagt Markus Söder nichts Negatives über Dobrindts Papier. Abgestimmt war es nicht. Bei seinem Auftritt in Seeon will Söder aber ganz andere Schwerpunkte setzen. Die CSU solle Profil zeigen mit einer klaren Steuerpolitik beim Soli-Abbau und den Unternehmensteuern, sagte er uns gegenüber. Die Partei solle eine klare Strategie entwickeln für den Autosektor, wo es um Fahrverbote, Umweltschutz und modernere Antriebstechnologien geht – „damit der Standort Bayern stark bleibt“.

Ein wichtiger Punkt: das weitere Vorgehen bezüglich Diesel-Fahrverbote und Nachrüstungen von Autos.

Dobrindt seinerseits ist ernst damit, die rechte Flanke der Union stärker anzusprechen. Er wolle „eine Revitalisierung der Volksparteien“. Das bedeute für CDU und CSU, „den Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit Mitte-Rechts wieder selbstbewusst zu formulieren und programmatisch einzulösen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Eine zu starke Verengung auf die sogenannte Mitte führt zur Abwanderung von Wählern nach links und rechts“.

Das Seeon-Treffen ist diesmal mehr als das Ritual, um in der nachrichtenarmen Zeit des Jahreswechsels bundesweit die Schlagzeilen zu bestimmen. Am Chiemsee geht es schon um den Kurs der Partei – alle führenden Köpfe finden sich im Verlauf der drei Tage ein: Söder, Vorgänger Horst Seehofer, Dobrindt, Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. Aus der CDU reist am Freitag für zwei Tage sogar die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an. Ein klar pro-europäischer Kurs der CSU ist, gerade im Europawahljahr, Konsens. Beim Ton in der Migrationspolitik könnte es noch vernehmlich knirschen. 

Überblick: Das sind die Januar-Klausuren

CSU im Bundestag: 3. bis 5. Januar in Kloster Seeon

CSU-Landtagsfraktion: 14. bis 17. Januar in Kloster Banz

SPD-Landtagsfraktion: 15. bis 17. Januar in München

Grünen-Landtagsfraktion: 16. bis 18. Januar in Regensburg

Freie-Wähler-Fraktion: 9. bis 11. Januar in Straubing

FDP-Landtagsfraktion: 10. und 11. Januar in Beilngries

AfD-Landtagsfraktion: 15. bis 17. Januar, Ort bisher ungenannt.

CD/PF

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