Bundespräsident: Unions-Entscheidung zu Steinmeier gefallen - handelt es sich um Verzweiflungstat?
Die Unionsparteien einigen sich früh: Eine weitere Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundestagspräsident scheint gesichert. Markus Söder und Co. nehmen Stellung.
- Eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident zeichnet sich ab. CSU und CDU machen sich ebenfalls für den 66-Jährigen stark.
- Die Führungsspitzen von CSU und CDU beraten am Mittwoch (5. Januar) über ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die Wahl des Bundespräsidenten - und kommen früh zu einer Entscheidung (siehe Update von 10 Uhr).
- Die Ampelkoalition in Berlin bekennt sich zu einer zweiten Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier (66).
- Dieser Ticker wird laufend aktualisiert.
Update vom 5. Januar, 18.45 Uhr: Damit die Bundesversammlung nicht zur Verbreitung des Coronavirus beiträgt, soll der Bundespräsident diesmal nicht im Plenarsaal des Bundestages gewählt werden. „Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden“, sagte ein Sprecher des Bundestags dem Tagesspiegel. Das Gebäude, in dem die Ausschüsse des Parlaments tagen, bietet in seiner Mitte mehr Platz als das Plenum im Reichstagsgebäude.
Wie ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, soll die Veranstaltung zudem nach den 3G plus-Regeln ablaufen. Das bedeutet, dass sich alle Teilnehmer - Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte - vor Beginn einem Corona-Test unterziehen müssen. Die Bundesversammlung findet am 13. Februar statt. Sie wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann auf breite Zustimmung für seine Wiederwahl zählen. SPD, Grüne, Union und FDP unterstützen eine zweite fünfjährige Amtszeit
Update von 5. Januar, 12.58 Uhr: Auch der Parteivorsitzende der CDU äußerte sich öffentlich zur Haltung der Union. Armin Laschet ließ in einem Statement wissen, dass Frank-Walter Steinmeier* für ihn eine „besondere, außenpolitische Kompetenz“ besitze, der international als „Brückenbauer“ fungieren würde. Damit hob der gescheiterte Kanzlerkandidat das diplomatische Geschick des Mannes hervor, der am 5. Januar seinen 66. Geburtstag begeht. Der „engagierte, evangelische Christ Steinmeier“ verdiene es Laschet zufolge, parteiübergreifend unterstützt zu werden.
Markus Söder begrüßt Wiederwahl von Steinmeier in „unruhigen, aufgewühlten Zeiten“
Update von 5. Januar, 11.15 Uhr: Vordergründig bekennen sich CSU und CDU zu einer Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident bis 2027. Doch wie sehen die Beweggründe aus? Der Verdacht liegt nahe, dass innerhalb der Union in Wirklich kein geeigneter Kandidat ausgemacht worden sei, der dem derzeitigen Amtsinhaber entgegengesetzt werden könnte. Aus der Union selbst waren im Vorfeld nämlich Forderungen laut geworden, CDU und CSU sollten eine Frau als Kandidatin* für das Bundespräsidentenamt ins Rennen schicken.
Mehreren Medienberichten zufolge hätte es lediglich ein ernsthaftes Szenario gegeben, um die Nachfolge mit einer Person aus dem Kreis der Union antreten zu können: Dass eine Frau bei der Wahl am 13. Februar angetreten wäre, um dann auch den Rückhalt der Grünen ergattern zu können, im Hinblick auf das Thema Gleichberechtigung*.
Update von 5. Januar, 10.55 Uhr: Aus welchen Beweggründen machen sich auch die Unionsparteien für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident stark? CSU-Chef Markus Söder* nimmt Stellung: „Wir haben uns damals für ihn eingesetzt (bei der vorangegangenen Wahl 2017, d. Red.) und wir tun es auch diesmal“, erklärt Bayerns Ministerpräsident zunächst.
Steinmeier habe sich durch eine „seriöse, integrative und überparteiliche Amtsführung“ ausgezeichnet. „Unruhige, aufgewühlte Zeiten“ stünden an. Schnell ging es bei dem Statement des 55-Jährigen auch um die Corona-Pandemie, er sprach von einer schwierigen Phase, „in der wir vor einer neuen Corona-Welle stehen“. Damit meint Söder unweigerlich die Omikron-Variante, die sich ungeachtet der Schutzmaßnahmen demnächst auch in Deutschland weiter ausbreiten dürfte.
CSU und CDU stärken Steinmeier den Rücken: Zustimmung am Geburtstag des Bundespräsidenten
Update von 5. Januar, 10.25 Uhr: Auf Schloss Bellevue wird es keinen Wechsel des Bewohners geben: Die zu erwartende Mehrheit für eine Bestätigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Wahl am 13. Februar dürfte sogar noch größer werden. Nachdem sich nun auch die Unionsparteien CSU und CDU einer Wiederwahl des 66-Jährigen positiv gegenüberstehen, scheint eine zweite fünfjährige Amtszeit des langjährigen SPD-Politikers nahezu sicher.
Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung an die eigenen Wahlleute in der Bundesversammlung. Steinmeier, der am Tag der Entscheidungsfindung der Union Geburtstag hat, bekleidet seit 2017 das höchste deutsche Amt.
Update von 5. Januar, 10.00 Uhr: Nach den drei Koalitionsparteien der Bundesregierung unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nach gemeinsamen Beratungen am Mittwoch steht wohl ziemlich früh fest: Die Präsidien von CDU und CSU beschließen eine entsprechende Empfehlung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Wahl zum Bundespräsidenten: CSU und CDU beraten über Personalie Steinmeier
Ursprungsartikel vom 5. Januar: München/Berlin - Die Präsidien der Unionsparteien beraten am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) über eine gemeinsame Position zur anstehenden Wahl des Bundespräsidenten* Mitte Februar 2022. In einer Videoschalte unter dem Vorsitz der beiden Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) soll entschieden werden, ob die Union die Wiederwahl des derzeitigen Amtsinhabers Frank-Walter Steinmeier in der Bundesversammlung am 13. Februar unterstützt. Am frühen Vormittag wollen Laschet in Berlin sowie Söder in München über das Ergebnis der Sitzung informieren.
Die Wahl von Steinmeier (66) für eine neuerliche fünfjährige Amtszeit gilt als wahrscheinlich: Der Sozialdemokrat kann auf die Unterstützung der Ampel-Parteien* SPD, Grüne und FDP zählen. In der Union zeichnete sich am Tag zuvor (4. Januar) der Verzicht auf einen Gegenkandidaten der Union ab. Generell herrsche innerhalb von CSU und CDU Zufriedenheit mit der Amtsführung des Bundespräsidenten, sickerte aus Parteikreisen durch.
Bereits die Frage um eine neue Sitzordnung im Bundestag sorgte Mitte Dezember bei den Unionsparteien für Unmut. In der Frage um das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland stehen die Zeichen jedoch auf Zustimmung der christlichen Oppositionsparteien. (PF mit Material von dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA