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Machtprobe zwischen Präsident und Populisten

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Staatspräsident Mattarella

Rom – Der designierte Premier Giuseppe Conte drückt aufs Tempo.

Gestern traf er sich sowohl mit Kleinsparern, die in der Bankenkrise ihr Vermögen verloren hatten, als auch mit Notenbankpräsident Ignazio Visco. Der führte ihm die Finanzlage des Landes vor Augen. Die Botschaft war klar: Der in weiten Kreisen der Bevölkerung völlig unbekannte Conte will Dynamik verkörpern und zeigen, dass er sich als Anwalt der Bürger und ihrer Anliegen versteht. Dass er bei seinen bisherigen Terminen stets mit dem Taxi vorfuhr, mag dazu passen.

Trotzdem bleiben gehörige Zweifel, dass er nur ein Strohmann der beiden wirklichen Machthaber in der künftigen Regierung sei – den Parteichefs von Lega und Movimento 5 Stelle, Matteo Salvini und Luigi di Maio. Mit beiden brütete er bis zum gestrigen Abend über der Kabinettsliste. Und da droht bereits der erste große Zusammenstoß mit Staatspräsident Sergio Mattarella.

Laut Verfassung sucht der Premier die Minister im Einvernehmen mit dem Staatschef aus, der die Ressortchefs bestätigen muss. Dass Salvini und di Maio dem künftigen Regierungschef die Ministerriege quasi diktieren, wird im Quirinal als glatter Verfassungsbruch gesehen und bestätigt dort sämtliches Unbehagen gegen die imperative Art und Weise, in der dieses seltsame Bündnis geführt wird. Man werde „kein Diktat“ Salvinis und di Maios akzeptieren, hieß es aus dem Präsidialamt.

Doch neben Grundsatzfragen geht es genauso um Namen und Programme. Vor laufenden Kameras bestätigten wichtige Vertreter von Grillini und Lega, dass der 81-jährige Ökonom Paolo Savona gemeinsamer Kandidat für den Posten des einflussreichen Finanzministers bleibe. Er gilt als entschiedener Euro-Kritiker und empfahl schon mal den Austritt Italiens aus der Gemeinschaftswährung.

Von Stabilitätskriterien und Defizitkontrolle hält er wenig. Damit steht er beispielhaft für die europaskeptische Grundhaltung der panpopulistischen Kräfte, die in Rom das Ruder übernehmen.

Seit Tagen jedoch lässt Mattarella, ein ausgewiesener Pro-Europäer, klarstellen, dass eine Nominierung Savonas für ihn niemals infrage käme. Dessen Name sei „eine Provokation für die europäischen Partner und die Finanzmärkte“. Auch andere Kandidaten für Ministerposten, die zirkulieren, hält das Staatsoberhaupt für unqualifiziert. Der Konflikt droht zu eskalieren.

„Wie zwei Züge, die aufeinander zurasen“, kommentiert die italienische Presse. Angesichts des Tauziehens wächst die Verunsicherung: Der Zinsaufschlag für italienische Staatsanleihen kletterte bereits auf über 215 Punkte; die Bankaktien schmierten an der Mailänder Börse ab.

Ingo-Michael Feth

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