Disput um Parteiausschluss

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

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Hans-Georg Maaßen: "Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen." Foto: Robert Michael

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der "Mehltau der Stagnation" müsse weg. Auch an der Basis der Partei macht er den Wunsch nach einem Politikwechsel aus.

Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kritik an seinen Positionen ein Gespräch angeboten.

Zugleich forderte Maaßen, der der umstrittenen Unions-Splittergruppe Werte-Union angehört, eine Modernisierung und einen Politikwechsel der CDU.

"Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern", sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem "Tagesspiegel". Der Wunsch nach einem Politikwechsel sei bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene "sehr groß". Maaßen forderte: "Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen."

Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe vor kurzem auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe.

Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks bekräftigte Kramp-Karrenbauer zunächst ihre Kritik an Maaßen. Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten, erklärte sie und sprach mit Blick auf den ehemaligen Verfassungsschutzchef von einer "Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU ein Absolutheitsanspruch stellt". Das sei der CDU nicht angemessen. Die CDU-Chefin erinnerte zudem daran, dass Maaßen für umstrittene Einlassungen den Weg in die Öffentlichkeit gewählt habe - statt den Dienstweg. "Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen."

In den Ruhestand versetzt wurde Maaßen schließlich im November 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer, nachdem er laut eines Redemanuskripts von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Zuvor hatte Maaßen mit umstrittenen Äußerungen zur Bewertung rassistisch motivierter Übergriffe im sächsischen Chemnitz für schwere Verstimmungen in der großen Koalition gesorgt.

Maaßen selbst erklärte, Kramp-Karrenbauer habe noch nie mit ihm gesprochen, "sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam". Der CDU würde "ein grundsätzliches Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun". Ihm vorzuhalten, der Partei zu schaden, "nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich".

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zeigte sich Maaßen erfreut darüber, dass ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Frage eines Parteiausschlusses unterstützt hatte. "Das war wohltuend", sagte er. Schäuble hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen."

Rückendeckung erhielt Maaßen auch vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). "Zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir uns als CDU, als Volkspartei, freuen sollten, wenn wir breit aufgestellt sind", sagte er der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob Maaßen eine Hilfe im ostdeutschen Wahlkampf sei.

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