„Bin ein Kind dieses Landes“: Wüst wird Laschet-Nachfolger
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwochmittag den Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident gewählt – die Lage im News-Ticker.
Update von Mittwoch, 27.10.2021, 14.30 Uhr: Hendrik Wüst, neuer Ministerpräsident von NRW, hat sich in seiner ersten Rede seinem Vorgänger Armin Laschet gedankt. Zudem sagte er: „Diese Wahl berührt mich und ich bin dankbar für das Vertrauen.“ Wüst kündigte an, am nächsten Mittwoch (03.11.2021) eine offizielle Regierungserklärung abgeben zu wollen. Gemeinsam mit seinem Landeskabinett wolle er nun über das Jahr 2022 hinaus Planungen erarbeiten.
+++ 14.21 Uhr: „Ich bin ein Kind dieses Landes“, betont Wüst. Der Ministerpräsident erklärt, dass „große Aufgaben“ vor NRW liegen. Er spricht die Corona-Pandemie und den Klimawandel an.
+++ 14.18 Uhr: Hendrik Wüst spricht nun in seiner ersten Rede als NRW-Ministerpräsident.
+++ 14.12 Uhr: Wüst: „Ich nehme die Wahl an.“ Der neue Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wird nun vereidigt.
+++ 14.09 Uhr: Das Ergebnis steht fest. 103 der abgegebenen 197 Stimmen haben für Hendrik Wüst als NRW-Ministerpräsident gestimmt. Eine Stimme gilt als ungültig.
+++ 14.05 Uhr: Die Abstimmung im NRW-Landtag ist beendet. Nun werden die Stimmen ausgezählt.
+++ 13.55 Uhr: Die Abstimmung bewegt sich auf ihr Ende zu. Derzeit ist der Buchstabe S an der Reihe. Anschließend folgt die Auszählung der Stimmen.
+++ 13.48 Uhr: 199 Abgeordnete wählen den Ministerpräsidenten von NRW.
+++ 13.45 Uhr: Nacheinander werden in alphabetischer Abfolge die Namen der NRW-Abgeordneten vorgelesen, sodass diese ihre Stimme abgeben.
Laschet-Nachfolger: Landtag von NRW wählt Ministerpräsidenten
+++ 13.40 Uhr: Nun beginnt die Wahl des NRW-Ministerpräsidenten.
+++ 12.45 Uhr: Gegen 13.00 Uhr hat im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Sondersitzung begonnen.
Erstmeldung von Mittwoch, 27.10.2021, 12.00 Uhr: Düsseldorf – Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl soll in Nordrhein-Westfalen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der Landtag kommt an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger von Armin Laschet* (beide CDU) abzustimmen. Der 46 Jahre alte Jurist aus dem Münsterland geht als gemeinsamer Kandidat der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Wahl. Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet, denn Schwarz-Gelb hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Sollte Wüst gewählt werden, wird er direkt im Anschluss als Ministerpräsident vereidigt.
Laschet-Nachfolger: Hendrik Wüst stolperte bereits über „Rent a Rüttgers“-Affäre*
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Laschet ist seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags vom Dienstag Abgeordneter in Berlin. Laschet hatte eine Rückkehr nach NRW unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl 2021* ausgeschlossen. Am Samstag war Wüst bereits bei einem Parteitag zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Auch in diesem Amt folgt er Laschet nach.
Im ersten Wahlgang braucht Wüst die absolute Mehrheit und damit alle 100 Stimmen von CDU und FDP, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete. Falls Wüst im ersten Durchgang scheitern sollte, würde ein zweiter Wahlgang angesetzt. Die Landesverfassung erlaubt dafür einen Zeitraum von zwei Wochen.
In der zweiten Runde braucht der Kandidat dann die einfache Mehrheit, das heißt mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen hatte am Montag erklärt, er sei zu 100 Prozent sicher, dass alle Stimmen der Koalitionsfraktionen zusammenkämen.
Auch SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty ging davon aus, dass die knappe CDU/FDP-Regierungsmehrheit steht. „Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung“, sagte er. Weder SPD noch Grüne oder AfD wollen Wüst mitwählen.
Vor der Abstimmung wird Laschet im Landtag zunächst offiziell verabschiedet. Er hatte bereits am Montag beim Landtagspräsidenten sein Amt niedergelegt. Laut Landesverfassung kann ein Mitglied der NRW-Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein. Mit dem Zusammentritt des Bundestages endete daher am Dienstag auch Laschets geschäftsführende Amtsführung. Vorübergehend übernahm sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), die Leitung der Regierungsgeschäfte.
Als Landtagsabgeordneter kann und möchte Laschet Wüst am Mittwoch noch mitwählen. Für wohl nur kurze Zeit ist Laschet Abgeordneter im Landtag und im Bundestag. (tu mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.