Das letzte Kapitel der Flucht

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Der Protest am Flughafen ist bei fast jeder Abschiebung groß.

Die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern laufen selten reibungslos ab. Alexander Dobrindt hat auch die Asyl-Helfer dafür verantwortlich gemacht. Die machen sich tatsächlich Gedanken, wie gewaltsame Abschiebungen verhindert werden können – aber anders, als Dobrindt ihnen vorwirft.

Debatte um Abschiebungen

Von Katrin Woitsch und Sebastian Horsch

München – Eigentlich bringt Claudia Köhler so schnell nichts aus der Fassung. Aber Alexander Dobrindt hat es geschafft. Der CSU-Landesgruppenchef hatte Anwälte und Asylhelfer mit dafür verantwortlich gemacht, dass so viele Abschiebungen scheitern. Er sprach von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“.

Als Köhler das hörte, fehlten ihr erst mal die Worte. Sie ist nicht nur seit vielen Jahren Asyl-Helferin – sondern auch Landtagskandidatin der Grünen und Gemeinderätin in Unterhaching (Landkreis München). „Dass Dobrindt uns die Schuld gibt daran, dass die meisten Abschiebeflugzeuge nicht einmal halb voll sind, ist wirklich ungeheuerlich“, schimpft sie. Das Problem sei nicht, dass die Flüchtlinge in einem Rechtsstaat die Möglichkeit haben, gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu klagen. „Sondern dass die Politik keine Strukturen geschaffen hat, in denen Asylbescheide schnell und ohne Korruption bearbeitet werden.“ Dobrindts Äußerung sei nur ein Versuch, von dem aktuellen Bamf-Skandal abzulenken.

Das Thema Abschiebung sorgt in Bayern allerdings schon seit Jahren für hitzige Diskussionen. Fast jedes Mal, wenn ein Flugzeug startet, gibt es Proteste am Flughafen. Und fast jedes Mal gibt es danach Berichte von Menschen, die zu Unrecht an Bord waren. Erst am Mittwoch war ein Versuch der niederbayerischen Behörden gescheitert, eine hochschwangere Asylbewerberin vom Vater des Kindes zu trennen und nach Italien abzuschieben. Der Fall der 21-Jährigen aus Sierra Leone sorgte für Schlagzeilen – und wieder einmal für scharfe Kritik an der bayerischen Abschiebepraxis.

Die Entscheidung, welche abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden, treffen die Ausländerbehörden der Landratsämter – nach genauer Prüfung jedes Einzelfalls, wie das Innenministerium betont. Bei den besonders umstrittenen Abschiebeflügen nach Afghanistan stehen vor allem drei Personengruppen im Fokus: Asylbewerber, die als Gefährder eingestuft werden. Asylbewerber, die bei der Klärung ihrer Identität nicht mitgewirkt haben. Und verurteilte Straftäter. Allerdings gibt es da große Unterschiede. An Bord der Flugzeuge sitzen Gewalttäter und Vergewaltiger, aber auch Flüchtlinge, die wegen Diebstahls verurteilt wurden.

Im vergangenen Jahr sind 3282 Menschen aus Bayern abgeschoben worden. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es bereits 1213 (bundesweit 8008). Die Kosten dafür übernimmt Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache. Eine Sammelabschiebung nach Kabul kostet beispielsweise rund 300 000 Euro. Und das unabhängig davon, ob an Bord 15 oder 50 Menschen sitzen. Häufig waren es eher 15. Denn es kommt nicht selten vor, dass Asylbewerber abtauchen, wenn sie von der Abschiebung erfahren. Das kann auch Claudia Köhler bestätigen. „Die Angst in die Heimat zurückkehren zu müssen, macht alle krank“, sagt sie. „Die Zahl der Suizidversuche in den Unterkünften steigt enorm.“

Die Flüchtlinge werden von den Behörden per Brief über die Abschiebung informiert. Am Tag der Ausweisung werden sie von der Polizei abgeholt, damit sie rechtzeitig am Flughafen sind. „Doch in der Hälfte der Fälle treffen wir die Personen gar nicht erst an“, sagt Peter Schall, der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Aus seiner Sicht wäre es nötig, die Personen, die nicht freiwillig ausreisen, in Abschiebehaft nehmen zu können. „Und dann die Abschiebung in Ruhe vorzubereiten.“ Aktuell gibt es 131 Plätze in den beiden bayerischen Abschiebegefängnissen in Erding und Eichstätt. Dort sind die Migranten untergebracht, bei denen Fluchtgefahr besteht.

Doch auch am Flughafen ist die Situation für die Polizisten nie einfach. „Wir hatten schon Fälle, in denen die Menschen während des Transports oder am Flughafen etwas verschlucken, um krank zu werden, oder einen Herzinfarkt vortäuschen.“ Immer wieder komme es auch vor, dass ein Asylbewerber am Flughafen aggressiv werde. „Wenn dann auf dem Flug keine Sicherheitsbegleitung dabei ist, nimmt ihn der Kapitän nicht mit.“ Um solche Fälle – zumindest im zweiten Anlauf – zu verhindern, müssten dann Bundespolizisten oder sogar ein Polizeiarzt mitfliegen. In den meisten Fällen sei der Widerstand allerdings eher passiv, berichtet Schall. „Es kommt aber vor, dass Kollegen beleidigt oder bespuckt werden.“ Für solche Fälle hätten die Beamten mittlerweile Spuckhauben, die sie den aggressiven Migranten über den Kopf ziehen können. Insgesamt ist Schalls Erfahrung aber: „Wenn einer sich mit Händen und Füßen wehrt, ist es fast aussichtslos, eine Abschiebung durchzuführen.“ Für die Beamten sei das sehr frustrierend. Manchmal entstehe tatsächlich der Eindruck, es treffe gerade die Falschen. „Wer die Entscheidung akzeptiert, wird abgeschoben.“ Wer wisse, wie er es verhindern kann, bei dem fange man immer wieder von vorne an.

Nicht nur Claudia Köhler aus Unterhaching beobachtet seit Monaten besorgt, wie die Angst vor den Abschiebungen bei den Flüchtlingen immer größer wird. Auch die Asylhelfer im Oberland haben sich Gedanken gemacht. Nicht darüber, wie Abschiebungen wirkungsvoll verhindert werden könnten. Sondern darüber, wie es machbar wäre, dass mehr Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, wenn sie kein Asyl bekommen.

„Das muss das Ziel sein“, sagt Jost Herrmann, bis vor wenigen Tagen der hauptamtliche Asylkoordinator in Weilheim. „Die gewaltsamen Abschiebungen sind auf Dauer viel zu teuer, der Aufwand ist viel zu groß.“ Aber es müsste seiner Meinung nach mehr Anreize und Hilfen für die Menschen geben, die in Deutschland kein Asyl bekommen. Sie erhalten aktuell einige hundert Euro Unterstützung. Manchmal auch Sachleistungen. Aber nach Herrmanns Erfahrung funktioniere das in der Praxis nicht sehr gut. Er berichtet von einem Mann aus Penzberg, der in seine Heimat Pakistan zurückkehren wollte und um drei Nähmaschinen bat, weil er sich selbstständig machen wollte. „Stattdessen bekam er eine Rikscha – das hat ihm nicht weitergeholfen.“

Diese Geschichte ist laut Herrmann kein Einzelfall. „Wir haben häufig noch Kontakt zu Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind“, sagt er. „Sie berichten uns von ihren Problemen.“ Diese Erfahrungen wollte er gerne weitergeben. „Es wäre sinnvoll, gemeinsam zu überlegen, warum die bisherigen Angebote so wenig angenommen werden – und wie man sie effektiver gestalten könnte.“ Deshalb hat er schon vor Monaten E-Mails verschickt. Erst ans Sozialministerium, dann ans inzwischen zuständige Innenministerium. Eine Antwort hat er nie bekommen.

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