Landwirte klagen über „Regulierungs-Korsett“

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, wurde mit 88,76 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. dpa

Bauernverbands-Chef Rukwied fordert in der Krise ermutigende Signale und Impulse – Bayerns Bauernpräsident Heidl als Vize bestätigt. Hannover – Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht seine Branche zu Unrecht in der Kritik.

Zum Auftakt des zweitägigen Deutschen Bauerntages in Hannover erklärte er in einer kämpferischen Rede: „Die Angriffe in letzter Zeit sind schärfer geworden.“ Sowohl Umweltverbände wie den Bund, aber auch den grünen Spitzenpolitiker Anton Hofreiter ging er unter dem Applaus der 600 Delegierten scharf an. Er warnte vor einem in der Marktkrise immer enger werdenden Regulierungs-Korsett: „Wir brauchen keine Agrarwende – die deutschen Bauern wirtschaften nachhaltig.“ Sie hätten auch das Tierwohl im Blick.

Derzeit leiden Bauern etwa unter niedrigen Preisen und wegbrechenden Märkten. Gesunkene Weltmarktpreise und der russische Importstopp für EU-Agrarprodukte haben bei vielen Betrieben zu heftigen finanziellen Einbußen geführt. Betroffen sind vor allem Milchbauern, doch auch bei Schweinefleisch sowie bei Obst und Gemüse ist die Lage kritisch. Rukwied mahnte: „Ein Land ohne Landwirtschaft hat keine Zukunft.“ Die Bauern bräuchten gerade in der Krise ermutigende Signale und Impulse, die zeigten, dass sie eine Zukunft hätten.

Der DBV-Präsident wurde mit 88,76 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt als Chef des Deutschen Bauernverbands (DBV) bestätigt. Im DBV sind nach dessen eigenen Angaben etwa 300 000 deutsche Landwirte und ihre Familien organisiert. Als Stellvertreter wurden die Funktionäre Walter Heidl aus Bayern (92,75 Prozent), der niedersächsische Landvolk-Präsident Werner Hilse (83,59), der aus Schleswig-Holstein stammende Werner Schwarz (95,71) sowie der Sachse Wolfgang Vogel (75,49) gewählt.

Ausdrücklich sprach sich Rukwied zudem für eine Zulassungsverlängerung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat aus. Zu den Folgen des britischen EU-Ausstiegs warnte er davor, nun die bisherigen EU-Mittel für die deutschen Bauern zu reduzieren oder zugunsten von NGO’s umzuschichten.

Der Verband bleibt bei seinem Nein zu staatlichen Eingriffen wie eine vorgeschriebene Milch-Produktionsmenge. „Wir brauchen keinen Staat oder Verband, der uns sagt, wie viel wir zu produzieren haben, das ist Aufgabe der Wirtschaft“, sagte der Vorsitzende des Fachausschusses Milch, Udo Folgart. Diskussionen um allgemeinverbindliche Mengenreduzierungen seien „politische Geisterdebatten“, sagte Folgart. Gleichwohl erneuerte er die Forderung nach kurzfristigen Unterstützungsmaßnahmen. Die von der Bundesregierung angekündigten 100 Millionen Euro seien dabei bei weitem nicht genug. Notwendig seien auch Liquiditätshilfe- und Bürgschaftsprogramme.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hatte Anfang Juni nach der Zusage von Millionenhilfen eine bessere Steuerung der Milchmenge gefordert. Darüber gab es auch innerhalb der CSU Dissens zwischen den Fachpolitikern. Der Grünen-Politiker Hofreiter richtete unterdessen einen offenen Brief an Rukwied, in dem er ihm einen dauernden Konfrontationskurs vorwarf: „Wie viele Höfe müssen noch ihre Tore schließen, bis Sie einlenken?“  dpa/mm

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare