Das Landesamt – kein Papiertiger

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Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht sitzt in Ansbach. Es residiert in einem Flügel des früheren markgräflichen Schlosses.

Seit knapp zweieinhalb Jahren steht Thomas Kranig  (Bild) an der Spitze der neu geschaffenen Behörde, die bis dahin eine Abteilung der Regierung von Mittelfranken war. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine Institution, die den Datenschutz vor allem in privaten Unternehmen sicherstellen soll. Bürger, die bei Firmen einen Missbrauch ihrer persönlichen Daten wittern, sind bei dem Landesamt richtig.

Kranig und sein Team nehmen damit seit August 2011 unter den deutschen Datenschützern eine bundesweite Sonderstellung ein. Als erstes und bislang einziges Bundesland hat Bayern nämlich den sogenannten nicht-öffentlichen Datenschutz einer unabhängigen Behörde übertragen – nicht unbedingt freiwillig. Erst als der Europäische Gerichtshof im März 2010 rügte, der Datenschutzaufsicht der Länder fehle es an der Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme, entschied sich die Staatsregierung zu diesem Schritt.

Inzwischen hat die zur unabhängigen Datenaufsicht gewandelte Behörde mehrfach bewiesen, dass sie keineswegs ein Papiertiger ist. Für bundesweites Aufsehen hatte die bayerische Datenschutzbehörde etwa gesorgt, als sie 2012 mehr als 2300 Webseitenbetreiber aufrief, den Einsatz von Google Analytics auf ihren Webseiten zu stoppen. Das Programm erlaubt es, personenbezogene Daten von deutschen Google-Nutzern ohne deren Einwilligung in die USA zu übertragen.

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