DIPLOMATEN BEKLAGEN EXEKUTIONEN UND FOLTER IN PRIVATGEFÄNGNISSEN

„KZ-ähnliche“ Zustände in Libyen

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Berlin – Deutsche Diplomaten in Afrika prangern in einem internen Lagebericht allerschwerste Menschenrechtsverletzungen in sogenannten libyschen Privatgefängnissen an, wo Schlepper ausreisewillige Migranten gefangen halten.

„Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einer diplomatischen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey, auch Drahtbericht genannt, an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien. Die Rede ist von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“. Wörtlich heißt es demnach: „Authentische Handy-Fotos und -Videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“

Mehr als 180 000 Menschen kamen im vergangenen Jahr von Nordafrika nach Italien; beinahe 90 Prozent brachen von Libyen aus übers Mittelmeer nach Europa auf.

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, warnte eindringlich vor einem Abkommen mit Libyen zur Rücknahme von Migranten. Menschen würden „in eine katastrophale und menschenunwürdige Lage zurückgeschickt“, sagte sie.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag in Malta darüber beraten, wie sich der Flüchtlingszustrom aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten eindämmen lässt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag in ihrem Podcast gesagt, ein Abkommen mit Libyen könne man erst ins Auge fassen, „wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat“. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „In der jetzigen Lage ist es so, dass die Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt – das muss beendet werden.“

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