Kroatien in die EU – der nächste Fehler

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Wilhelm Christbaum

Die Euro-Krise erschüttert die EU bis in ihre Grundfesten. Dennoch wird die Gemeinschaft im Juli 2013 Kroatien als 28. Mitglied aufnehmen, obwohl es dafür noch nicht reif ist. Die Verantwortlichen machen wie unter Zwang immer die gleichen Fehler.

dienstagsKolumne

Helmut Kohl sagte jüngst bei seinem Erholungsurlaub am Tegernsee, er würde am liebsten selbst noch einmal Politik gestalten und sich hinsichtlich der EU gern einmischen. Er sei froh, dass das von ihm mitgestaltete Europa heute in Frieden lebe. Da sind sicher fast alle froh. Aber was nach über einem halben Jahrhundert Aufbauarbeit in Frieden und Demokratie aus der Gemeinschaft geworden ist, zeigt: Die Konstruktion und die Grundfesten, die Abläufe, die Machtverteilungen sind für den riesigen Staatenverbund auf Dauer ungeeignet.

Wenn in einem Land wie Spanien die Jugendarbeitslosigkeit bei 55 Prozent liegt, im EU-Durchschnitt bei 23 Prozent, dann ist das für einen Kontinent im Wohlstand ein gesellschaftspolitischer Bankrott. Wie wollen die „Mitgestalter“ der Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben in den 17 Euro-Ländern und den bald 28 EU-Staaten die Zukunft für die vielen Millionen ohne berufliche Perspektive planen? In dem neuerdings herabgewirtschafteten Krisen-Club?

Diese Gemeinschaft ist ursprünglich als Wirtschaftsverbund konzipiert und in Jahrzehnten erweitert und verändert worden. Durch zahllose faule Kompromisse wurde die Macht immer wieder neu aufgeteilt, wurden zusätzliche Posten und Ämter geschaffen, die teilweise nahezu unabhängig voneinander, manchmal gegeneinander um Einfluss ringen. In der heutigen Situation Kroatien aufzunehmen ist rational nicht erklärbar. Aber: Wir haben einen Erweiterungskommissar – was soll der denn machen, als ständig an Erweiterungen zu arbeiten?

Natürlich könnte er Aufnahmekandidaten langfristig „reif“ für die Union machen. Aber wäre das ein richtiges Erfolgserlebnis? Und da drängen doch ständig all die Lobbyisten in Wirtschaft und Diplomatie, in den Parlamentsausschüssen.

Erinnert sei an das Debakel mit den Beitritten Rumäniens und Bulgariens. Sie wurden trotz dramatischer Nichteignung aufgenommen, weil „man“ sich erhoffte, das würde Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie das Sozialwesen fördern und die Korruption bekämpfen. Oh heilige Einfalt. Jetzt merken die Deutschen, was sich in unseren dortigen Partnerländern abspielt, weil die gemobbten Roma als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Wären Bulgarien und Rumänien im Status von Beitrittskandidaten, könnte die Union Bedingungen stellen und mit Streichung der Subventionen drohen. Jetzt drohen dagegen die Neuen in den EU-Gremien, bei Einmischungsversuchen aus Rache gegen wichtige Entscheidungen zu stimmen.

Die Gemeinschaft ist ein gemeinsamer Rechtsraum. Aber nur auf dem Papier. Sogar das bis vor kurzem sehr geschätzte Ungarn wird inzwischen von einem rechtskonservativen bis antisemitischen Regierungsbündnis seines Chefs Orban geführt. Orban schafft mit seiner Zweidrittelmehrheit demokratische Gewaltenteilung ab, lässt Juden und Roma durch Extremisten einschüchtern. Trotzdem wird Ungarn weiter von der EU subventioniert und Orban von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer hofiert. Klar, wegen der Wirtschaftsbeziehungen und weil Deutschland in der Euro-Krise Freunde braucht.

Selbst der Präsident des Europäischen Parlaments, der sonst so streitbare Sozialdemokrat Martin Schultz, wird ganz ehrfürchtig, wenn er von der politischen Raffinesse Orbans spricht und meint, rechtlich könne man da nichts machen. Weil man nicht will! Armes erpressbares Europa!

Eine der äußerst ernst genommenen Kernaufgaben der Union ist die Verwirklichung des Binnenmarktes, also des Waren-, Personen- und Kapitalverkehrs und des Abbaus entsprechender Beschränkungen. Das bedeutet meist rigorose Privatisierungen in fast allen Bereichen. Dass sich die Kommission langfristig durchsetzt, dafür sorgt der Europäische Gerichtshof. Daseinsvorsorge für den kommunalen Bereich, wie beispielsweise die Wasserversorgung in öffentlicher Hand, sollte zwar ausgeklammert sein. Aber notfalls findet sich – wie neulich geschehen – ein FDP-Politiker, der mal schnell zustimmt und der Kommission Mut macht, sich auch im Wasserrecht einzumischen.

Nur bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien war Brüssel machtlos. Vor allem als Deutschland und Frankreich die Schuldenmacherei exzessiv betrieben, brachen in der EU alle Dämme. Ex-Kanzler Schröder sagt heute, um seine Agenda 2010 durchführen zu können, habe er den Stabilitätsakt missachten müssen.

Sicher, ein Grund lässt sich immer finden, wenn die Gesetze zu lasch formuliert sind. Deshalb bleibt dieses Europa ein Fass ohne Boden. Oder eben eine Schulden- und Transfer-Union. Hoffentlich wird es keine Pleite-Union.

Den Autor erreichen Sie:

Wilhelm.Christbaum@ ovb.net

Querschuss

Die Euro-Krise erschüttert die EU bis in ihre Grundfesten. Dennoch wird die Gemeinschaft im Juli 2013 Kroatien als 28. Mitglied aufnehmen, obwohl es dafür noch nicht reif ist. Die Verantwortlichen machen wie unter Zwang immer die gleichen Fehler.

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