Die Krim will abstimmen

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Die Ukraine hat einen neuen Regierungschef, der vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe steht. Dazu kommen noch gefährliche Spannungen auf der mehrheitlich russischen Krim.

NEUER KRISENHERD

Die Ukraine hat einen neuen Regierungschef, der vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe steht. Dazu kommen noch gefährliche Spannungen auf der mehrheitlich russischen Krim.

Kiew – Auch als Anführer eines Himmelfahrtskommandos hat Arseni Jazenjuk seinen Humor nicht verloren. „Dies ist eine Regierung der politischen Selbstmörder“, beschreibt der neue ukrainische Ministerpräsident sein Kabinett. Kaum ein Mitglied dürfte sich um einen Posten in der Übergangsregierung in Kiew gerissen haben. „Wir werden extrem unpopuläre Schritte machen müssen“, gibt Jazenjuk, ein Weggefährte von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, schon einmal die Marschroute vor. „Also: Willkommen in der Hölle“, sagt der 39-Jährige in einem Interview.

Mit breiter Unterstützung schickt das Parlament in Kiew den früheren Parlamentschef, Außen- und Wirtschaftsminister auf eine „Mission: Impossible“, stellt ihn vor eine fast unlösbare Aufgabe. „Die Staatskasse ist ausgeraubt und leer“, sagt Jazenjuk. Mindestens 15 Milliarden US-Dollar Soforthilfe braucht das Land. Es herrscht ein System von Vetternwirtschaft und Korruption. Die Landeswährung Griwna ist seit Wochen in freiem Fall.

Zudem ist die Ukraine zerrissen wie nie in ihrer jüngeren Geschichte. Auf der Halbinsel Krim werden die Rufe der russischsprachigen Mehrheit nach einer Abspaltung lauter. Bewaffnete besetzten gestern die Gebäude von Regionalregierung und Parlament. 30 Männer zerschossen die Eingangstüren. Die Gruppe bezeichnet sich als Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim. Das prorussische Krim-Parlament will nun in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden. „Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet“, erklärte eine Parlamentssprecherin. Jazenjuk hingegen beharrt: „Die Krim ist, war und wird ein Teil der Ukraine sein.“

Auch der gestürzte Präsident Janukowitsch gibt sich noch nicht geschlagen. Er will sich heute auf einer Pressekonferenz in Russland zu Wort melden. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow warnt außerdem Moskau: Sollten sich Soldaten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen bewegen, werde dies als „militärischer Aggression“ gewertet.

Unterdessen sitzen in Kiew viele bekannte Gesichter aus den Reihen der bisherigen Opposition am Kabinettstisch. Vertreter der Partei Udar (Schlag) von Vitali Klitschko fehlen zunächst. Der Ex-Boxweltmeister, so heißt es, wolle seine Chancen bei der Präsidentenwahl nicht durch Teilnahme am „Selbstmörder“-Kabinett gefährden.

Auch radikale Protestierer fehlen auf den ersten Blick. Das soll Vorwürfe vor allem aus Russland entkräften, Extremisten und Rechtsradikale hätten den Umsturz ausgeführt. Doch sie sind eingebunden, wenn auch nicht in erster Reihe.

„Die Regierung wird kritisiert werden, wie Dreck behandelt“, sagt Turtschinow voraus. „Aber sie muss ihre Verpflichtungen erfüllen und bis zur Erschöpfung arbeiten für das Wohl der Ukraine.“

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