Krieg in der Ukraine
Wie die russische Propaganda bis nach Bayern wirkt
Von der russischen Regierung verbreitete Propaganda-Erzählungen zum Konflikt und Krieg in der Ukraine erreichen nach Ansicht der Historikerin und Russland-Expertin Susanne Spahn auch in Deutschland ihr Publikum.
Gerade das falsche Narrativ, dass westliche Staaten durch ein Vorantreiben der Nato-Osterweiterung die russische Invasion geradezu provoziert hätten, werde in Deutschland noch immer verbreitet, sagte die Journalistin in Berlin.
Drei dominante Propaganda-Erzählungen
Derzeit gebe es drei dominante Propaganda-Erzählungen, mit denen Russland sein Vorgehen im eigenen Land und im Ausland rechtfertige und auf die Medien in Deutschland nicht hereinfallen dürften, sagte die Autorin der Studienreihe „Russische Medien in Deutschland“ im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung. Erstens behaupteten russische Organe, in der Ukraine hätten Nationalisten die Macht ergriffen und russischsprachige Bevölkerungsanteile würden unterdrückt. Der russische Angriff diene somit der „Entnazifizierung“ des Staates. „Diese Lüge wird seit über acht Jahren aufrechterhalten“, sagt die Politologin, „dabei gibt es im ukrainischen Parlament keine nationalistischen Parteien, und wissenschaftliche Untersuchungen haben erwiesen, dass auch keine Bedrohung von russischsprachigen Menschen stattfindet.“
Zweitens stelle Russland die Ukraine durchgängig als „gescheiterten Staat“ da, in dem Chaos, Korruption, Mafia und Oligarchen herrschen. Dieses Bild entspreche aber trotz einiger Probleme im Land nicht der Realität. „Putin zeichnet damit eher ein Bild seiner eigenen Herrschaft“, sagte Spahn. Er wolle vielmehr nicht, dass direkt vor den Toren Russlands ein attraktives, demokratisches Gegenmodell zur autoritären Staatsform entstehe.
Drittens werde von den aktuellen Kriegshandlungen behauptet, dass es sich dabei um eine „Sonderoperation“ handle, bei der keine Städte angegriffen würden und Zivilisten verschont blieben. Dies sei aber ebenfalls nachweislich falsch. „Dass Russland die eigenen Soldaten als ,Friedenstruppen’ bezeichnet, ist vor dem Hintergrund der Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte nur noch zynisch“, kommentierte die Expertin. Dennoch würden Medien wie Russia Today DE die Lügen weitgehend ungestört verbreiten, sodass andere deutsche Akteure sie aufgreifen können.
Wie mit Falschmeldungen Stimmung gemacht wird, zeigt ein Beispiel mit einem Foto. Auf Telegram wird behauptet, das Bild stamme von einer Gasexplosion aus dem Jahr 2018. Das Foto ist jedoch aktuell und zeigt die Folgen eines russischen Raketenangriffs im aktuellen Krieg in der Stadt Khuhuiv. Auch der russische Beitrag, der als angeblicher Fake-Beleg dient, ist ein aktueller Bericht über diesen Angriff und hat nichts mit einer Gasexplosion zu tun.