Kosmetische Korrektur

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China schafft Arbeitslager ab Die Nachricht klingt gut: China schafft seine Arbeitslager ab, und die Ein-Kind-Politik wird gelockert.

Viel erwarten sollte man sich davon nicht, denn was so großspurig als tiefgreifende Reform verkauft wird, ist nicht mehr als ein wenig Kosmetik, die vieles verschleiern soll.

Es ist Zynismus pur, wenn das Pekinger Justizministerium plötzlich zu der Erkenntnis kommt, dass es „nicht gut für den Schutz der Menschenrechte ist, den Bürgern ihre persönlichen Freiheiten ohne Gerichtsbeschluss zu entziehen“. Die meisten der 260 Arbeitslager – errichtet nach dem Vorbild des russischen Gulag-Systems – werden nicht eingeebnet, sondern umgewidmet. Oder in ein System „schwarzer“, also inoffizieller Gefängnisse überführt. Der Staat wird auch künftig keine Probleme haben, sie mit „dringend Umzuerziehenden“ zu füllen – und dabei auch weiterhin mit rüden Methoden zu arbeiten.

Und was die neue „Mehr-Kind-Politik“ anbelangt, so ist auch sie vom Wohlwollen der Mächtigen abhängig. Das Grundrecht auf freie Fortpflanzung wird den Chinesen weiter verweigert. Viel dürfte sich also auch hier nicht ändern, zumal sich Chinas Gesellschaft derart verändert hat, dass viele sich ein zweites Kind nicht leisten können – oder leisten wollen. Die Schlinge um den Hals des Volkes wurde nicht entfernt, aber (immerhin) ein wenig gelockert.

Werner Menner

Sie erreichen den Autor unter

Werner.Menner@ovb.net

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