Konzerne sollen 23 Milliarden zahlen

Energiewende . Berlin – Durchbruch im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs: Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen würde.

Im Gegenzug für die Zahlung eines darin enthaltenen Milliardenaufschlags könnten sich die Unternehmen damit von einer Haftung bis in alle Ewigkeit „freikaufen“ – dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen. Umgekehrt könnte der Staat viel Geld für den Atomausstieg sichern, das bei möglichen Konzernpleiten verloren wäre. Auf diesen Vorschlag verständigte sich gestern einstimmig die von Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden besetzte Regierungskommission.

Nach Angaben der Expertengruppe signalisierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bereits, dass die Bundesregierung das Modell für einen „Entsorgungspakt“ zügig per Gesetz umsetzen will. Ein Entwurf könnte bis zum Sommer vorliegen und bis zum Frühjahr 2017 – und damit noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl – ein wichtiges Kapitel des vor fünf Jahren beschlossenen Atomausstiegs geklärt sein.

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