Konservative rufen nach Neuwahl

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Alexander Radwan,CSU: „Sollten Druck im griechischen Kessel halten“

Griechenland . Streit um Reformen verschärft sich – Erneut Reparationsforderungen.

Athen – Im Windschatten der Brexit-Krise spitzt sich die politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland zu. „Wir brauchen Neuwahlen“, sagte der konservative griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis dem „Handelsblatt“. Mit jedem Tag, den Ministerpräsident Alexis Tsipras an der Macht bleibe, „wird der Schaden größer“, sagte der Parteichef der Nea Dimokratia.

Mitsotakis wirft der Regierung vor, Reformen zu verschleppen und ständig die Steuern zu erhöhen, statt Ausgaben zu kürzen. So habe sie das Land zurück in die Rezession gestürzt: „Ohne diese katastrophale Politik hätten wir Ende 2016 ein Bruttoinlandsprodukt von 196 Milliarden Euro erreicht, tatsächlich werden es nur 175 Milliarden sein“, sagte Mitsotakis.

Die Legislaturperiode läuft regulär bis September 2019. Wie aufgeheizt die politische Lage ist, bekamen jüngst auch bayerische Abgeordnete beim Dialogprogramm der Hanns-Seidel-Stiftung in Athen zu spüren. In scharf formulierten Statements erneuerten Parlamentarier der regierenden, sehr weit links stehenden Syriza in die Forderung nach Kriegsreparationen und der Rückzahlung einer Zwangsanleihe in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe.

Das gilt als diplomatisches Geplänkel, die deutschen Abgeordneten wiesen das kühl zurück. Auf Dauer rechnen Beobachter aber mit ernsteren Rufen nach einem Schuldenschnitt und mit kontroversen Debatten darüber in Deutschland. Hier liegt Konfliktpotenzial, denn noch immer sehen die Geberländer kein ausreichendes Reformtempo, vor allem bei Steuern und Renten. Dem Justizsystem droht sogar wegen eines nun schon fünfmonatigen Anwaltsstreiks der Kollaps, von 700 000 offenen Verfahren berichten Medien. Jeder Vierte ist arbeitslos, die Wirtschaft schrumpft weiter.

Eine „permanente Selbstlähmung“ diagnostiziert etwa der Bundestags-Finanzpolitiker Alexander Radwan (CSU), einer der Teilnehmer in Athen. „Das Land ist zu sehr innenpolitisch mit sich selbst beschäftigt, da wird Zeit verspielt.“ Radwan rät davon ab, früh von einem Schuldenschnitt zu reden. „Es ist richtig und notwendig, dass man den Druck im Kessel hält.“ cd/afp

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