Kommunalwahl 2020

Landratswahl Mühldorf: Martin Wieser (AfD) zum Thema Flüchtlinge und Integration

Martin Wieser

Martin Wieser kandidiert als Landrat für den Landkreis Mühldorf. Wie steht der Kandidat der AfD zum Thema Flüchtlinge und Integration? Dazu und zu anderen wichtigen Themen haben wir Martin Wieser befragt.

Martin Wieser zum Thema Flüchtlinge und Integration

In Deutschland ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Festgelegt ist dies im Artikel 16a. Dort heißt es in Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Tatsächlich wird das Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland damit, anders als in vielen anderen Staaten, nicht allein aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, sondern hat Verfassungsrang. Mit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 wurde dieses Grundrecht allerdings deutlich eingeschränkt.

Unter dem Eindruck stark gestiegener Asylbewerberzahlen aus dem ehemaligen Jugoslawien, setzten Union, FDP und SPD damals eine Grundgesetzänderung durch. Die Folge: Wer künftig über einen sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylgesetz berufen.

+++ Kommunalwahl 2020 in Bayern: Hier finden Sie alle Bürgermeisterkandidaten in den Gemeinden im Landkreis Mühldorf. Hier finden Sie am Wahlabend, 15. März 2020, das Ergebnis der Landratswahl und der Kreistagswahl im Kreis Mühldorf. +++

Tatsächlich wurde sich aber darüber hinweggesetzt und diese Regelung seit 2015 nicht mehr angewandt. Meiner Meinung nach brauchen wir viel mehr Integration und Inklusion für die tatsächlich vor Gewalt, Verfolgung und Krieg Geflüchteten und viel weniger für diejenigen, die unser Asyl- und Gastrecht missbrauchen. Kriminelle und straffällig gewordene Migranten müssen konsequent und vor allem zeitnah abgeschoben werden. Zudem sind wir nicht migrantenfeindlich, aber wir haben etwas gegen feindlich gesinnte Migranten, die unser Sozialsystem, die Gesetze und innere Sicherheit mit Füßen treten.

Wir sind zum Schutz der inneren Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, deshalb unterstützen wir jeden, der ein friedliches Miteinander will. Unser Bestreben ist ein Asylverfahren nach Schweizer Vorbild, denn wir sind zum Beispiel das einzige Land in Europa, das sogar ein Wiederspruchsverfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besitzt.

Klimaschutz – das sagt der Landratskandidat der AfD

Wissenschaftler der Physik behaupten, dass es bereits ein Konzept für Kernreaktoren ohne Sicherheitsrisiken und ohne atomaren Abfall gibt. Deutschland sollte zumindest prüfen, ob diese neue Technik nicht das kleinere Übel zur Milderung des Klimawandels ist.

Nehmen wir an, es gäbe die Probleme Sicherheit und Abfall nicht mehr. Nehmen wir weiter an, es wäre möglich, sichere Kernreaktoren zu bauen, die keinen Millionen Jahre strahlenden Atommüll produzieren, sondern diesen gleich gefahrlos mitverwerten. Wäre unter diesen Voraussetzungen eine CO2-freie Kernenergie nicht ein bedenkenswertes Instrument im Kampf gegen den Anstieg der Erdtemperatur und zur Vernichtung des bereits angehäuften Atommülls?

Eine Gruppe deutscher und internationaler Physiker behauptet, dass sie ein patentiertes Konzept für einen Dual-Fluid-Reaktor in ihren Händen halten. Ob nur Spekulation, Vision oder tatsächlich denkbar, zumindest sollte, zum Nutzen für Klima und Umwelt, weitergeforscht und weiterentwickelt werden.

Für unsere heimische Landwirtschaft gilt es, die unüberschaubar gewordenen bürokratischen Regelungen und vor allem die europarechtlich vorgegebene Düngeverordnung deutlich zu erleichtern. Unsere Landwirte verdienen als Naturschützer und Bewahrer unserer qualitativ hochwertigen Lebensmittel mehr gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung.

Martin Wieser über die medizinische Versorgung in der Region

Notfall-, Erst- und Grundversorgung müssen in Zukunft noch besser und auch zur Absicherung im Alter weiter ausgebaut werden. Eine Krankenhausschließung muss mit allen bestehenden Möglichkeiten verhindert werden. Die Fusionierung der beiden Krankenhäuser Mühldorf und Altötting mit dem medizinischen Konzept war aus unserer Sicht eine Meisterleistung.

Wir möchten aber auch die Entbindungsstation im Krankenhaus Mühldorf erhalten und ausbauen und legen besonderen Wert auf die sehr erfahrenen Beleghebammen, die individuell während der Geburt und im Wochenbett begleiten. Die Entbindungsstation mit den modernen Kreißsälen muss weiterhin ein fester Bestandteil in Mühldorf sein, sowie es im medizinischen Konzept der Fusion erläutert ist. Eine Abwanderung nach Altötting werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern eine ehrliche und transparente Darstellung im offenen Dialog, zur Sicherung und Erhaltung der Entbindungsstation am Standort Mühldorf.

Natürlich wird sich erst in den nächsten Jahren herausstellen, wie sich die Fusionierung langfristig entwickelt. Aber sie war und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unerlässlich, um die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum weiter zu gewährleisten. Eine Privatisierung der Krankenhäuser ist für uns keine Alternative.

ÖPNV und Elektromobilität – Die Ideen des AfD-Kandidaten

Mein Ziel als Bezirksrat und zukünftiger Landrat heißt moderne Mobilität, die für alle Bürgerinnen und Bürger gleichsam nutzbar und verfügbar sein muss. Der Landkreis Mühldorf ist ländlich geprägt, daher ist es notwendig den zunehmenden Verkehrsanforderungen Rechnung zu tragen und attraktivere Optionen zum Individualverkehr zu schaffen. Dafür ist eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, ÖPNV, unumgänglich.

Sinnvoll wäre hierbei ein ÖPNV-Manager im Landratsamt, der bestens vernetzt ist mit Verkehrsunternehmen, Kommunen und den angrenzenden Landkreise. Eine Koordinationsstelle könnte erheblich zur Verbesserung beitragen könnte. Eine gute Unterstützung und verbesserte Anforderungen zum Schutz und der Erhaltung von Berufskraftfahrern durch verbesserte Tarifverträge wären sehr wünschenswert. Denn denn auch in diesem Bereich herrscht Fachkräftemangel.

Solange Strom nicht im Überfluss verhanden ist, wie in Norwegen, sondern teuer bezahlt werden muss, haben Elektrofahrzeuge einen CO2- Nachteil. Der Rohstoffabbau für Batterien, bei Kobalt und Lithium, führen gerade in den Ländern der Dritten Welt zu massiven Umweltschäden. Berichte über die Kinderarbeit im Kongo, in denen auf erhebliche gesundheitsschädliche und lebensgefährliche Bedingungen hingewiesen wird, werden aber weitgehend ignoriert.

Batterieelektrische Fahrzeuge werden keine Mobilitätswende herbeiführen. Sie werden auch nicht, wie fälschlicherweise behauptet, tatsächlich zu einer Reduzierung von Emissionen beitragen. Einzig und allein die Wertschöpfung unserer Industrie wird einbrechen.

Daher empfehlen wir vielmehr auf die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle bis zu einem Dual-Fluid-Reaktors hinzuarbeiten (Dual-Fluid-Reaktor).

Steckbrief zum Landratskandidaten Martin Wieser

Mühldorf – "Ich möchte die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene sichern und stärken und die Mitwirkung der Menschen an der selbstverantwortlichen Gestaltung des öffentlichen Lebens im Landkreis wecken und fördern. Die Digitalisierung ist da ein wichtiger Bestandteil in der Verwaltung, um eine Entbürokratisierung voranzutreiben.

Innovative Mobilitätsformen entwickeln und ein besonderes Augenmerk auf die Verknüpfung von Individualverkehr und ÖPNV zu richten. Das ist gerade im ländlichen Raum sehr wichtig. Um dem zunehmenden Verkehrsbedürfnis Rechnung tragen zu können, ist eine Stärkung des ÖPNV unumgänglich. Darauf ist auf die Wirtschaftlichkeit unter den ökologischen Aspekten zu achten, um nicht Geisterlinien zu schaffen.

Ich unterstütze die Forderung nach Anreizen, um die rückläufigen Zahlen bei den Ehrenamtlichen aufzufangen. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden könnten das höhere Steuerfreibeträge oder die Anrechnung ehrenamtlicher Tätigkeiten bei der Altersvorsorge sein. Das Ehrenamt wieder attraktiver zu gestalten und mehr Menschen zum Ehrenamt zu bewegen. Vorstände, Übungsleiter und Trainer im Breitensport mit den Sportförderrichtlinien besser und übersichtlicher zu fördern.

Einen Pflegstützpunkt gemeinsam so schnell wie auszubauen. Zu denken ist an die Sicherstellung der Nahversorgung, die Beratung zur barrierefreien Anpassung der Wohnungen, das Angebot an Personentransportleistungen bis zu Angeboten der ambulanten Betreuung demenzkranker Personen auszubauen."

Persönliches über Martin Wieser

Alter: 49

Familienstand: Verheiratet, drei Kinder

Beruf: Verwaltungsangestellter

Hobbys: Radfahren, Laufen, Hof- und Heimatpflege.

Fragen an den Landratskandidaten der AfD für den Kreis Mühldorf

Wo befindet sich Ihr Lieblingsplatz in Ihrer Gemeinde? Warum haben Sie gerade diesen Ort ausgewählt?

Wieser: Zu Hause auf meinem Bauernhof . Warum? Bin sehr Heimatverbunden.

Wenn sie 24 Stunden Zeit hätten, in denen Ihnen alle Möglichkeiten offen stünden: Was würde Sie tun?

Wieser: Das Klima retten und eine friedliche gemeinsame Zukunft, Wohnraum für alle Bürger.

Wenn Sie die Wahl gewinnen, was werden Sie als Erstes tun?

Wieser: Vorstellung bei den Mitarbeitern, Pflegestützpunkt mit dem Bezirk Oberbayern umsetzen, Krankenhäuser erhalten, Notfallversorgung und im ländlichen Raum verbessern.

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