Die Koalition versucht den Neustart Nach den Querelen soll es beim Gipfel heute Abend im Kanzleramt um Sachthemen gehen

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Andrea NahlesVorsitzende der SPD

Die Koalition versucht den Neustart. Nach den Querelen soll es beim Gipfel heute Abend im Kanzleramt um Sachthemen gehen.

Berlin – Gern beteuern Politiker von Union und SPD, wie sehr die Große Koalition an Verbesserungen für den Alltag vieler Bürger arbeite – bei Pflege, Rente, Wohnen. Doch der Dauerzank in der Regierung hat bisher fast alles überdeckt, wie selbst Minister schon kopfschüttelnd registrierten. Nun setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein wichtiges Kümmer-Thema, um die viel beschworene Rückkehr zur Sacharbeit zu beweisen: Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll ein Paket für Diesel-Besitzer entstehen.

Für Merkel geht es im 14. Jahr ihrer Kanzlerschaft um nicht weniger als eine Art Neustart aus kritischer Lage. Da war der nahezu unendliche Flüchtlingsstreit und dann die wochenlange Regierungskrise um die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen – und um den erst im zweiten Anlauf gefundenen Kompromiss, dass er doch nicht (weg)befördert wird. Die Empörung veranlasste Merkel zu einer seltenen Geste des Bedauerns. Dann folgte die unerwartete Abwahl ihres langjährigen Vertrauten Volker Kauder (CDU). Welche Folgen hat das Beben noch?

Schnell bemühte Merkel sich, wieder Ruhe ins Spiel zu bringen. Sie ließ erkennen, dass sie beim CDU-Parteitag im Dezember wieder als Vorsitzende kandidieren will. Und entgegnete allen Mutmaßungen: „Ich sitze hier ganz quicklebendig und gedenke, meine Arbeit weiter zu tun.“ Tatsächlich geht es nun zu allererst darum, wieder in einen Normalmodus des Regierens zu finden – nach dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht es am Mittwoch zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem. Gar nicht so einfach: Die persönlichen Beziehungen gelten als schwierig: Die Beziehung zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer würde jeden Paartherapeuten überfordern. Seit dem Maaßen-Ärger gestaltet sich nun auch das Verhältnis zwischen Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles schwierig.

Deshalb soll es heute erst einmal um schnöde Sachpolitik gehen. Unter den jetzigen Umständen sind Lösungen beim Diesel, die Merkel schon länger für diese Tage angekündigt hat, aber wieder zum Test für die Handlungsfähigkeit der Koalition geworden. Außerdem soll vor den Wahlen in Bayern und zwei Wochen später im schwarz-grün regierten Hessen ein Negativthema abgeräumt werden. Gerade Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier macht – wie die SPD in Merkels Kabinett – Druck für Umbauten an Motoren älterer Diesel. Denn kürzlich hat ein Gericht für Frankfurt Fahrverbote ab 2019 angeordnet. Merkel, die lange gegen Hardware-Nachrüstungen eintrat, öffnete sich daraufhin dafür.

Eine Einigung erschwert dabei, dass sie nicht allein in der Hand der Politik liegt. Verkehrsminister Andreas Scheuer und auch Merkel müssen die Hersteller zum Mitmachen bewegen – vor allem mit zusätzlichem Geld.

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