Koalition übersteht Nachzugs-Streit

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Streitpunkt Familie und Flucht: Die Unterhändler einigen sich auf enge Grenzen. Foto: dpa

Die Unterhändler vermeiden den Knall: Beim aufgeheizten Thema Familiennachzug einigen sich Union und SPD auf einen engen Rahmen. Beide vermelden das als Erfolg. SPD-Chef Schulz muss aber Überzeugungsarbeit leisten.

Union und SPD

Von C. Jacke, C. Trost und C. Deutschländer

Berlin – Am Ende jonglieren die Unterhändler nicht mehr mit Zahlen, nur noch mit Worten. Der Kompromiss der geplanten Koalition zum engen Begrenzen des Flüchtlingsnachzugs bleibt praktisch exakt so erhalten wie geplant, 1000 Ausnahmen pro Monat und wenige Härtefälle. Doch während die SPD eine „deutlich weitergehende Härtefallregelung“ zu bejubeln versucht, sieht die CSU einen Erfolg darin, den Nachzug fast komplett zu verhindern.

Die diametral unterschiedlichen Deutungsversuche sagen wenig über die Fakten und viel über den Druck, der bei diesem Thema auf Union und SPD lastet. Für viele Genossen ist es zu einer moralischen Grundsatzfrage geworden, für die Union geht es dagegen um die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Das Bündnis hätte daran scheitern können.

Nun haben beide Seiten Folgendes vereinbart: Vorerst bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Ab 1. August dürfen die Betroffenen – im Amtsdeutsch „subsidiär Schutzberechtigte“ – wieder Angehörige nachholen. Allerdings nur in begrenztem Umfang: 1000 Menschen pro Monat, also maximal 12 000 pro Jahr. Wie genau die ausgewählt werden sollen, ist unklar.

Hinzu kommt eine Härtefallregelung, also eine Klausel für besondere Ausnahmefälle: Wenn zum Beispiel ein Kind alleine nach Deutschland geflohen und schwer krank ist, hat es mitunter doch Chancen, die Eltern nachholen zu dürfen. Eine solche Klausel gibt es schon im Gesetz, in Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes. Allerdings ist sie mit hohen Hürden verbunden. Beteiligte berichten, im gesamten Jahr 2017 profitierten davon nur 60 Angehörige.

Eine weitere Klausel soll greifen: Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz. Dort ist geregelt, dass die Bundesländer aus humanitären Gründen zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen können. Auf dieser Basis gab es in der Vergangenheit Extra-Kontingente zur Aufnahme von Syrern. Auch die waren laut Asylexperten nur bedingt erfolgreich: Angehörige oder Bürgen mussten sich verpflichten, den kompletten Lebensunterhalt für jene zu zahlen, die so ins Land kamen.

Das Echo von NGOs und Flüchtlingsaktivisten fällt denn auch bitter aus. Linke, Grüne, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbände nennen die Einigung „inhuman“, „scheinheilig“, einen „traurigen Deal“ auf dem Rücken von Flüchtlingskindern. Der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt klagt: „Das ist weit entfernt von dem, was Martin Schulz versprochen hat.“

Der SPD-Chef hatte nur mit größter Mühe beim Parteitag ein hauchdünnes Ja zu Koalitionsverhandlungen durchsetzen können – geknüpft an das Versprechen, inhaltlich noch etwas rauszuschlagen bei der Union, unter anderem eine „weitergehende“ Härtefallregelung. Nun muss er der SPD-Basis erklären, warum eine Härtefallklausel, die ohnehin schon existiert, aber bislang nur wenigen Menschen geholfen hat, ein großer Verhandlungserfolg ist.

Die Parteispitze versucht es mit der Argumentation, die „1000 plus“-Regelung sei doch besser als nichts. Allerdings kündigte Parteivize Ralf Stegner an, in den kommenden Tagen weiter über das Thema verhandeln zu wollen – insbesondere über die konkrete Ausarbeitung des monatlichen Kontingents von 1000 Menschen. Und die Jusos, die den internen Widerstand gegen eine weitere Große Koalition anführen, klagen, die SPD organisiere der Union eine Mehrheit für die verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs. Die will der Bundestag nämlich schon diese Woche beschließen. Im Gegenzug bekomme die SPD aber nur „ungedeckte Schecks“ von der Union, meint Juso-Chef Kevin Kühnert. Denn was am Ende von den Härtefall-Ideen übrig bleibe, sei unklar.

Die Union, insbesondere die ins bayerische Wahljahr startende CSU, kann mit dem Kompromiss dagegen gut leben. „Es gibt kein Mehr an Zuwanderung“, sagt der Chef der Abgeordneten, Alexander Dobrindt. Auch die CDU nickt die Lösung ohne größere Emotionen ab. „Eine gute Nachricht“, sagte Parteichefin Angela Merkel in einer Fraktionssitzung. Es gebe nun weitere Fragen. Die Verhandlungen über weitere Streitthemen (Gesundheit, Arbeitsmarkt) gehen weiter. Ausgang ungewiss.

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