Gleichzeitig mit der Europawahl?

Wegen des Extrem-Winters? Staatsregierung drückt beim Volksentscheid „Klimaschutz ins Grundgesetz“ aufs Tempo

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Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident.
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Die bayerische Staatsregierung drückt beim Plan, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, aufs Tempo.

München – Nach Informationen des Münchner Merkurs* haben die Fraktionschefs Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (FW) ihre Kollegen der anderen Parteien für Montag zu einem Treffen geladen. Ihr Ziel: den notwendigen Volksentscheid mit der Europawahl am 26. Mai zu verbinden.

Im Parlament braucht die Regierung dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit – sprich: die Unterstützung eines Teils der Opposition. Grüne und SPD haben sich bereits abgestimmt. Beide stehen dem Vorschlag von Markus Söder (CSU) grundsätzlich positiv gegenüber, warten aber noch auf Konkretes. „Gründlichkeit geht vor Eile“, sagt SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Allein der Klima-Begriff in der Verfassung löse das Problem nicht.

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Auch Ludwig Hartmann macht das Ja der Grünen von einem Maßnahmenpaket abhängig: „Im Kern geht es uns dabei um 100 Prozent erneuerbare Stromerzeugung bis 2030, einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Wärme und eine konsequente Verkehrswende mit Vorfahrt für Busse, Bahnen und Fahrrad.“

mik

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