„Klima der Angst“ in Berlin

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Justizsenator warnt vor kriminellen Clans und Paralleljustiz. Berlin – Gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren tausend Mitgliedern haben in Teilen Berlins laut einer Studie ein Klima der Angst geschaffen.

Die Übergänge zur organisierten Kriminalität seien fließend, heißt es in der Untersuchung, die von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Islamwissenschaftler Mathias Rohe in der Hauptstadt vorgestellt wurde. Staatliche Behörden würden diese Milieus nur noch unzureichend kontrollieren. Betroffen seien Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg.

Islamwissenschaftler Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg betonte aber: „Es gibt in Berlin keine institutionalisierte Paralleljustiz.“ Ansätze dafür seien jedoch in salafistischen Kreisen zu erkennen. „In der einen oder anderen Moschee kümmert man sich einen feuchten Kehricht um das deutsche Recht“, sagte Rohe.

Die Rolle selbsternannter „Friedensrichter“, die nach traditionellem islamischen Recht urteilen, werde dagegen deutlich überschätzt. Laut Rohe agieren in Berlin weniger als zehn solcher Laienrichter. Bundesweit geht er von 30 bis 50 Menschen aus, die außerhalb von Gerichten Recht sprächen. Fazit: „Die Existenz irgendwelcher Scharia-Gerichte in Berlin lässt sich nicht belegen.“

Fälle von Paralleljustiz wie Einschüchterung von Zeugen oder Gewaltandrohungen gibt es laut der Untersuchung aber durchaus – meist in abgeschotteten, patriarchalischen Familien. Viele Ehen würden etwa nur nach islamischem Recht geschlossen. Bei Trennungen oder Problemen „ist dann immer die Frau die Hauptleidtragende“, sagte Rohe.

Die Studie mit dem Titel „Paralleljustiz“ beruht auf 93 Interviews mit vorwiegend arabisch-kurdischen Familien und Clans sowie in islamisch-religiösen Milieus. Auch Vertreter von muslimischen Organisationen, Nicht-Regierungs-Organisationen und Berliner Behörden wurden für die Erhebung befragt. Laut Senator Heilmann ist es die bislang aufwendigste Studie zu dem Thema.

Heilmann kündigte ein konzertiertes Vorgehen gegen kriminelle Clans an. Die „Fehlentwicklungen“ seien über Jahre ignoriert worden. Für Richter und Staatsanwälte werde ein Leitfaden vorbereitet. Imame und migrantische Verbände sollten verstärkt über deutsches Recht informiert werden. Sie könnten dann als „Rechtsstaats-Botschafter“ wirken. Angesichts des Flüchtlingsstroms müsse dafür gesorgt werden, dass sich dort keine parallelen Strukturen bilden, so der CDU-Politiker.

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