„Klare und schlüssige Beweise“

US-Außenminister Kerry beschuldigt das Assad-Regime, Giftgas eingesetzt zu haben: „Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten.“ afp
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US-Außenminister Kerry beschuldigt das Assad-Regime, Giftgas eingesetzt zu haben: „Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten.“ afp

Einen so leidenschaftlichen Auftritt hat es lange nicht von einem US-Außenminister gegeben. Wie ein Staatsanwalt im Schlussplädoyer stellte John Kerry das Assad-Regime als Verbrecher gegen die Menschlichkeit dar. Doch wie die USA reagieren, ließ er offen.

syrien-KONFLIKT

Einen so leidenschaftlichen Auftritt hat es lange nicht von einem US-Außenminister gegeben. Wie ein Staatsanwalt im Schlussplädoyer stellte John Kerry das Assad-Regime als Verbrecher gegen die Menschlichkeit dar. Doch wie die USA reagieren, ließ er offen.

Washington – Die USA geben dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad eindeutig die Schuld an dem „entsetzlichen Chemiewaffenangriff“ vor neun Tagen in Syrien. Die Beweise dafür stammten aus Tausenden Quellen und seien „so klar wie schlüssig“, sagte Außenminister John Kerry am Freitag in einer emotionalen Erklärung in Washington. Bei der Attacke am 21. August seien 1429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA würden darauf entsprechend reagieren.

Gleichzeitig veröffentlichte das Weiße Haus einen Bericht zu den Geschehnissen: „Die US-Regierung stellt fest, dass die syrische Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus ausgeführt hat“, heißt es darin. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass die Opposition für die Angriffe verantwortlich sei.

Assads Chemiewaffen-Personal habe drei Tage vor dem Angriff in der betroffenen Region Vorbereitungen getroffen. Kerry ergänzte: „Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten.“ Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei.

Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen (UN) würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen. Wegen der „garantierten russischen Blockadepolitik“ im UN-Sicherheitsrat werde die US-Regierung weiter mit ihren Verbündeten und dem Kongress über das Vorgehen in Syrien beraten. „Wir werden unsere eigenen Entscheidungen zu den von uns gewählten Zeiten anhand unserer eigenen Werte treffen“, stellte Kerry klar.

Kurze Zeit später äußerte sich auch Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Er habe noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen, sagte Obama. Er erwäge aber einen „begrenzten“ und „eingeschränkten“ Einsatz. Was auch immer die USA unternähmen, sei keine „große Operation“. „Ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung“, betonte Obama. Es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt.

Kerry hatte zuvor erklärt: „Wir müssen uns fragen: Was ist das Risiko, nichts zu unternehmen? Die Reaktion in Washington habe auch Folgen für die Glaubwürdigkeit der USA und ihre Führungsrolle in der Welt.

Zählen kann Washington dabei wohl auf eine Unterstützung Frankreichs. Präsident François Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat: „Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren.“ Frankreich sei bereit.

Die US-Bürger stehen einer Umfrage zufolge einem Militäreinsatz skeptisch gegenüber. 50 Prozent sagten, sie lehnten eine solche Operation ab. 42 Prozent sprachen sich dafür aus. Etwas mehr Unterstützung erhält die Regierung für einen eng begrenzten Einsatz, der allein Raketenabschüsse umfassen würde: 50 Prozent sind dafür. 44 Prozent lehnen auch dies ab.

Moskau will mit seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat jede UN-Resolution für einen Militäreinsatz verhindern. „Russland lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht“, sagte Vizeaußenminister Gatilow. Moskau warnt vor einem Flächenbrand im Nahen Osten.

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