Keine Zeit für Nebelkerzen

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Oettingers Ruck-Rede Nein, diplomatisch hat sich Günter Oettinger bei seinem Rundumschlag gegen die geschätzten EU-Partner wirklich nicht ausgedrückt.

Sein Befund allerdings, Europa sei ein Sanierungsfall und in Teilen von Unregierbarkeit bedroht, gibt eine Wirklichkeit wieder, die jeder hübschen verbalen Verpackung Hohn spricht. Die rüde Ruck-Rede des EU-Kommissars wirkt vielmehr geradezu befreiend angesichts eines informellen Kartells von politischen Führern, die offenbar gesonnen sind, die gewaltigen Probleme der Eurozone mit Floskeln zuzudecken. In der Tat gibt es derzeit kaum einen Regierungschef, der die Kraft zur schonungslosen Diagnose aufbrächte, vom Schritt zur Therapie ganz zu schweigen. In dieser tristen Situation ist es geradezu die Pflicht eines Brüsseler Regierungsmitglieds, Alarm zu schlagen, wenn es die Zukunft Europas bedroht sieht.

Mit dem deutschen EU-Kommissar weist endlich einmal ein hochrangiger Politiker darauf hin, dass es dabei keineswegs nur um jene notorisch Verdächtigen geht, die gewaltige Staatsdefizite kraftlos verwalten, während die Liste der aufgeschobenen Maßnahmen länger und länger wird. Auch beim Krisen-Primus Deutschland steigt die Staatsverschuldung trotz sprudelnder Steuerquellen und paradiesischer Konditionen an den Finanzmärkten unaufhaltsam – und die Regierung sorgt sich um so wichtige Dinge wie Frauenquoten oder Betreuungsgeld. Schonungslosen Klartext, da hat Oettinger Recht, sind Europas Politiker ihren Bürgern schuldig – nicht nur in Spanien, Italien oder Frankreich. Für diplomatische Nebelkerzen ist keine Zeit mehr.

Lorenz von Stackelberg

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