„Keine Herrschaft des Unrechts“

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Udo di Fabio (61) war zwölf Jahre Richter am Bundesverfassungsgericht

Podiumsdiskussion . Verfassungsrechtler di Fabio nennt Seehofer-Äußerung „unglücklich“.

München – Der renommierte Verfassungsrechtler Udo di Fabio sieht anders als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer keine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland. Davon könne keine Rede sein, sagte die Fabio auf einer Podiumsdiskussion am Donnerstag im Münchner Literaturhaus. Er vermute, dass Seehofer sich unglücklich ausgedrückt habe. Er habe wohl zum Ausdruck bringen wollen, dass geltendes Recht mit Blick auf den Grenzschutz länger nicht richtig beachtet worden sei. Di Fabio hatte vor einigen Wochen im Auftrag der Staatsregierung ein Gutachten erstellt, das einer Verfassungsklage des Freistaats gegen die Grenzöffnung der Bundesregierung gute Chancen einräumt.

Nachdem in letzter Zeit viel über die Probleme der bedenklich wankenden Europäischen Union gesprochen wurde, sollte die von der Münchner Europakonferenz organisierte (und von einer Privatbank gesponserte) Veranstaltung den Blick auf mögliche Lösungen lenken. Neben di Fabio hatte auf dem Podium der Ökonom Hans-Werner Sinn Platz genommen. Es ging dann aber doch vorrangig um die vielfältigen Probleme der EU – den drohenden Austritt Großbritanniens, die ungelöste Finanzkrise und allen voran die Flüchtlingssituation. Di Fabios Bestandsaufnahme: „Asylpolitik und Euro sind Schönwettersysteme, die unter Druck nicht funktionieren.“ Dazu sei das Flüchtlingsrecht ob der Vielzahl an Gesetzen und Bestimmungen in der Praxis „praktisch nicht mehr handhabbar.“ Und mit Blick auf die AfD in Deutschland und den Front National in Frankreich fügte di Fabio hinzu: „Populisten haben längst damirt begonnen, die Verhandlungskultur in Europa zu blockieren.“

In einem Grußwort hatte zuvor der ehemalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont, dass es ohne ein Ende des syrischen Bürgerkriegs keine Lösung in der Flüchtlingskrise geben werde.   Maximilian Heim

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