„Kein Pass vom Abreißblock“

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Doppelte Staatsbürgerschaft SPD-Bürgermeister Buschkowsky warnt vor Abschaffung der Optionspflicht

Berlin – Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft hat der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky vor der geplanten Abschaffung der Optionspflicht gewarnt. „In einem Land mit über 20 Prozent Einwanderern bekommt man so über kurz oder lang eine Situation, in der die Leute Pässe vom Abreißblock haben“, sagte Buschkowsky der „Welt“. Das sei für das gesamte Gefüge ein Risiko.

Der SPD-Politiker betonte, „solange es nicht überall das gleiche gesellschaftliche System gibt, eröffnet man damit ein beliebiges Hin- und Herwechseln – je nachdem, welche Gesellschaftsordnung meinen persönlichen Interessen gerade am nächsten kommt“. Der Doppelpass sei eine „Rückfahrtkarte“ ins deutsche System, wenn es in der zweiten Heimat Probleme gebe: „Deutschland ist attraktiv für die Wechselfälle des Lebens.“

Hintergrund der Diskussion ist der Streit zwischen Union und SPD um die Ausweitung des Doppelpasses. Die neue SPD-Staatsministerin für Migration, Ayan Özoguz, hatte dafür plädiert, die bisherige Regelung der Optionspflicht „vollständig und „ohne Wenn und Aber“ aufzuheben. Die Union pocht hingegen auf den Koalitionsvertrag: Dort steht, dass die Optionspflicht nur für diejenigen Kinder von Ausländern entfällt, die hier „geboren und aufgewachsen“ sind.

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