REGIERUNG FÜR STRECKENBEZOGENE FAHRVERBOTE

Kein großer Wurf

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Die Verzweiflung innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung muss groß sein.

Am Wochenende vor dem richtungsweisenden Urteil zum Thema Fahrverbote präsentiert das Verkehrsministerium plötzlich neue Pläne. Leider handelt es sich dabei nicht um späte Einsicht, sondern um einen Vorschlag, der weder Diesel-Fahrern noch den betroffenen Kommunen weiterhilft.

Die abschnittsweise Sperrung einzelner Straßen ist nicht nur ineffektiv, sondern auch teuer. Zudem ist das große Chaos vorprogrammiert, wenn einzelne Straßenabschnitte gesperrt werden, und sich die betroffenen Autofahrer andere Wege suchen. Nein, dieser Vorstoß ist kein großer Wurf.

Der einzig praktikable Weg scheint, die bestehenden Umweltzonen zu nutzen und diese um eine blaue Plakette zu erweitern. Damit unter diesem Schritt nicht diejenigen Autofahrer leiden, die erst vor kurzem in gutem Glauben einen Diesel angeschafft haben, muss die Politik zudem den Druck auf die Auto-Hersteller erhöhen und sie zur kostenfreien Nachrüstung zumindest von Euro-5-Dieseln zwingen. Diese einfache und transparente Lösung scheut die Bundesregierung aber weiter – und schiebt den Kommunen die Verantwortung zu.

Marc Kniepkamp

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Lokales@ovb.net

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