Kriege „viele Hass-Postings“

Katharina Schulze bekommt Hass-Mail - jetzt ermittelt der Staatsschutz

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Katharina Schulze wurde in einer Hass-Mail sexuell beleidigt.
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Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze wurde in einer E-Mail als „widerliche Sexistin“ bezeichnet. Nun gab es eine Anzeige.

Update vomn 11. Oktober 2019, 16.10 Uhr: Diese Beleidigung wird teuer! Per Email hatte ein Mann am Mittwoch die Fraktionschefin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze (34), angefeindet - doch binnen eines Tages konnte die Polizei den Tatverdächtigen nun identifizieren. Er stammt aus Baden-Württemberg - und wähnte sich wohl sicher in der Anonymität des Internets. Doch nun kassierte er eine Anzeige. Und der Staatsschutz ermittelt! 

„Ich freue mich sehr über den schnellen Fahndungserfolg“, sagt Schulze, die in der Email als „widerliche Sexistin“ beleidigt wurde. Darüber hinaus richtete der Hass-Schreiber auch Beleidigungen gegen die Partei selbst, die er ebenfalls als „widerlich“ bezeichnete. Über Anfragen bei den zuständigen Providern konnte die Polizei den Tatverdächtigen aber schnell ausfindig machen. 

Katharina Schulze in Hass-Mail beleidigt - „Hass ist nichts, was man als Politikerin hinnehmen muss“

Aktuell ist die Akte auf dem Weg zu Staatsanwaltschaft. „Wir werden prüfen, ob ein strafbares Verhalten vorliegt“, sagt Sprecherin Anne Leiding. Dem Hass-Schreiber droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (§185StGB) - üblich ist auch eine saftige Geldstrafe. „Oft werden die Täter gar nicht gefunden - super, dass es jetzt gelungen ist“, sagt Schulze zur tz*. 

Sie kriege „regelmäßig und viele Hass-Postings“. Meistens per Email, aber vermehrt auch aus den Sozialen Medien kommen die Beleidigungen. Nur vereinzelt sind es Briefe. „Für mich ist das krass anstrengend“, sagt Schulze. Wie schafft man es, die Beleidigungen nicht an sich heran zu lassen? „Das geht manchmal besser, manchmal schlechter“, sagt die Grünen-Politikerin und wirkt kurz nachdenklich. 

Dann schaltet sie wieder in den Turbo: „Es geht, weil ich konsequent alle Hass-Postings anzeige.“ Sie wolle sich die Anfeindungen nicht gefallen lassen. „Wir haben da ein gesamtgesellschaftliches Problem.“ Gerade Frauen werden aus ihrer Sicht sexuell beleidigt. Schulze fordert: „Wir brauchen mehr Solidarität. Aber auch mehr konkrete politische Maßnahmen, um gegen die Hass-Postings vorzugehen.“ 

So etwa den Fahndungsdruck zu erhöhen - oder Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. Erst am Mittwoch hatte die tz* über den digitalen Hass gegen Politiker berichtet - weil die Attacken immer schlimmer werden. „Hass ist nichts, was man als Politikerin hinnehmen muss“, sagt Schulze. „Der Rechtsstaat muss klar dagegen angehen.“ Aus ihrer Sicht auch, da es sich um ein Geschlechter-Thema handele: „Die Beleidigungen gegen Frauen sind ja oft auf den Körper bezogen“, sagt sie. „Vor allem mit dem Weltbild der Rechten verträgt es sich oft nicht gut, wenn eine Frau klar und deutlich ihre Meinung sagt. Die versuchen einen mundtot zu machen“, sagt Schulze. Es dürfe nicht sein, dass Politikerinnen deshalb überlegen, sich zurückzuziehen. „Das wäre ein Armutszeugnis für unsere Demokratie“, sagt Schulze.

Ursprungsartikel: Bayerische Politikern in E-Mail sexuell beleidigt - auch Partei angegriffen

München - Nach einem Vorfall, der sich um eine bayerische Politikerin dreht, ermittelt aktuell das Kommissariat 44 für Staatsschutzdelikte. Wie die Polizei München mitteilt, verschickte ein zunächst Unbekannter eine E-Mail an die Politikerin. Der zu diesem Zeitpunkt Unbekannte verschickte die Mail am Mittwoch, 9. Oktober, gegen 11.30 Uhr. Bei der E-Mail handelte es sich um „beleidigendem Inhalt auf sexueller Grundlage“. 

Politikerin sexuell beleidigt - Polizei ermittelt Tatverdächtigen 

Im Text der E-Mail wurde sowohl die Politikerin als auch ihre Partei laut Polizei „abwertend beschrieben“. Zum genauen Inhalt der Mail machte die Polizei keine Aussagen. Auch zur Partei machte die Polizei nach Anfrage keine weiteren Angaben.

Über Anfragen bei den zuständigen Providern konnte ein Tatverdächtiger aus Baden-Württemberg ermittelt werden, so die Polizei. Dabei handelt es sich um einen männlichen Tatverdächtigen, so die Polizei auf Nachfrage. Aufgrund von Beleidigung wurde gegen ihn Anzeige erstattet. 

Politiker werden immer wieder Opfer von Beleidigungen. So wurde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf einem Volksfest bespuckt. Katharina Schulze muss sich derweil für Flüge und eine Plastik-Panne rechtfertigen.

mm/tz

*tz.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktions-Netzwerks.

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