IM FINANZSTREIT UM REGIONALE UNGERECHTIGKEITEN SORGT EIN GUTACHTEN, DAS NOCH GAR NICHT VORLIEGT, FÜR AUFREGUNG

Kassenkampf um Gesundheitsmilliarden

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Jens Spahn

München – Wenn die Aufregung groß ist, geht es oft um viel Geld.

In diesem Fall sind es 222 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die 2018 aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen ausgeschüttet wird. Wie viel von diesem Geld jede einzelne Kasse erhält, entscheidet ein Finanzausgleich. Doch dieser Mechanismus läuft nicht rund, kritisieren nicht nur viele Kassen, die sich benachteiligt sehen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht das so und hat sich zur Reform verpflichtet.

Neben einigen weiteren Dingen beklagen die Kritiker dabei regionale Ungerechtigkeiten. Das sei am Beispiel Bayern leicht zu erkennen, sagte gestern Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) unserer Zeitung: „Aufgrund der hohen Löhne zahlen die bayerischen Krankenkassen-Mitglieder mehr in den Gesundheitsfonds ein als der Bundesdurchschnitt.“ Trotzdem erhielten alle Kassen Zuweisungen, die sich an den bundesdurchschnittlichen Ausgaben bemessen. Dass aber neben den Löhnen auch die Kosten im gut versorgten Freistaat höher sind, werde nicht berücksichtigt. Andersherum wanderten die Fondszuweisungen in Regionen mit niedrigen Kosten „mehr in das Vermögen der Krankenkassen, anstatt in die Versorgung der Versicherten investiert zu werden“.

Kurz gesagt: Wo viele Arztpraxen sind, haben Kassen hohe Kosten, bekommen aber nicht mehr Geld. In Bayern sei seit 2009 eine Unterdeckung von rund einer Milliarde Euro aufgelaufen, sagt Huml.

Mit Spannung wurde also ein wissenschaftliches Gutachten zu dieser Frage erwartet, dessen Kurzfassung bereits seit zwei Wochen dem Gesundheitsministerium vorliegt. Spahns Haus hielt sie unter Verschluss. Nun aber wurde sie durchgestochen – ein Branchendienst berichtete in Auszügen. Und obwohl das komplette Papier keiner kennt, ist zwischen den Kassen prompt ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt.

Der AOK-Bundesverband liest die Ergebnisse als Bestätigung dafür, dass regionale Unterschiede eben nicht zum großen Vorteil vieler Ortskrankenkassen sind. „Die Behauptung, wonach das Versorgungsangebot in den Regionen einen entscheidenden Einfluss auf das Finanzergebnis der Krankenkassen habe, wird damit widerlegt“, erklärt AOK-Vorstandschef Martin Litsch. Die Betriebskrankenkassen, die sich bisher benachteiligt sehen, halten die AOK-Sicht hingegen für nicht nachvollziehbar. „Das Gutachten belegt, dass es erhebliche Über- und Unterdeckung zwischen städtischen und ländlichen Regionen gibt“, sagt auch Hans Unterhuber, Vorstandschef der Siemens-Betriebskrankenkasse. Für einen fairen Wettbewerb brauche es deshalb eine Regionalkomponente. Auch vonseiten der bundesweit geöffneten Ersatzkassen wird das so gesehen: „Regionale Ausgabenunterschiede sollten ausgeglichen werden, auch wenn noch nicht alle Verwerfungen dadurch aufgelöst würden“, sagt DAK-Bayern-Chefin Sophie Schwab unserer Zeitung.

Die Diskussion dürfte weitergehen. Denn zwar attestiert das Kurzgutachten tatsächlich regionale Unterschiede bei der Kostendeckung für die Kassen. Gleichzeitig hält es aber auch eine Regionalisierung nicht für die Lösung aller Probleme. Nun warten alle auf die Langfassung, die im August kommen soll.

Das gilt wohl auch für Gesundheitsminister Spahn. Wenn die Koalition hält, bleiben ihm rund drei Jahre, um all diese Fragen zu klären. Denn erst wenn er den Finanzausgleich reformiert hat, kann Spahn den Abbau der Kassen-Rücklagen angehen und damit Beitragssenkungen einleiten. Eine Trophäe, die der ehrgeizige Politiker wohl nur ungern liegen ließe. Sebastian Horsch

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