„Schande für Kanzler Scholz“: US-Medium wütet nach deutscher Panzerlieferung an die Ukraine
Deutschland liefert der Ukraine die ersten Gepard-Panzer - aber weniger und später. US-Medien und ein CDU-Politiker attackieren Kanzler Olaf Scholz scharf.
München/Berlin/Washington - Geparden. Leoparden. Marder. Fuchs. Was wie eine Exkursion ins Tierreich klingt, beschreibt bei der deutschen Bundeswehr das Arsenal an Panzern. Die Ukraine hätte im Krieg mit Russland gerne so viel wie möglich davon, schließlich gelten die Exemplare aus Deutschland als modern oder zumindest modernisiert.
Ukraine-Krieg: Deutschland liefert Kiew erste drei Gepard-Panzer - aber weniger als gedacht
Doch lange zögerte die Ampel-Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Lieferung schwerer Waffen. Jetzt sind die ersten drei Gepard-Flugabwehrpanzer in der Ukraine eingetroffen - fünf Monate nach Kriegsbeginn durch Moskau-Machthaber Wladimir Putin. Was von Berlin als Erfolg verkauft wird, wirft Fragen auf.
Denn: Statt, wie zuletzt angekündigt, 15, sind eben erst drei geliefert. Ursprünglich hatte es Anfang Juli noch geheißen, Deutschland wolle eigentlich 30 „Geparden“ bereitstellen. „Zur Verteidigung kritischer Infrastruktur“, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) unzählige Male in Interviews bekräftigt hatte.
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Dass Deutschland nun so spät liefert, ruft heftige Kritik insbesondere bei Medien in den USA hervor. So schrieb das angesehene Wall Street Journal in einem politischen Kommentar: „Was für eine Schande für den deutschen Kanzler Olaf Scholz auf der Weltbühne, und was für eine politische Blamage zu Hause. Selbst Berlins Ankündigung dieser Militärhilfe kam zwei Monate nach Wladimir Putins Invasion in die Ukraine.“
Deutsche Waffenlieferung: Kanzler Scholz steht in Polen und den USA schwer in der Kritik
Die Hauptstrategie von Scholz sei es, heißt es in dem Bericht der amerikanischen Zeitung, „die Panzer und andere schwere Waffen hinauszuzögern, vermutlich in der Hoffnung, dass eine Verhandlungslösung sie irgendwann überflüssig machen würde“. Dabei würden die Verbündeten und der Kreml Berlins Vorgehen genau beobachten, „und es würde Herrn Scholz‘ Glaubwürdigkeit helfen, wenn die nächste Ladung Geparden sich weniger wie Schildkröten bewegen würde“, heißt es in dem Kommentar des Wall Street Journal weiter. Während Kanzler Scholz im bayerischen Allgäu Urlaub machte, reißt die internationale Kritik an seiner Politik im Ukraine-Krieg nicht ab. Im Gegenteil. Sie nimmt offenbar zu.
Was für eine Schande für den deutschen Kanzler Olaf Scholz auf der Weltbühne.
Schon Anfang Juni hatte Polens Präsident Andrzej Duda im Gespräch mit der Bild erklärt: „Ich bin erstaunt über die ganzen Gespräche, die geführt werden mit Putin im Moment. Von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron (französischer Staatspräsident, d. Red.). Diese Gespräche bringen nichts. Was bewirken sie? Sie bewirken nur eine Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für die Verbrechen, die die russische Armee in der Ukraine begeht.“
Scholz‘ Ukraine-Politik: CDU-Politiker Kiesewetter ermahnt den Bundeskanzler
Das polnische Nachrichtenmagazin Wprost veröffentlichte daraufhin eine Karikatur, die Scholz und Macron am Ende eines Telefonhörers zeigte, wie sie offenbar schüchtern in den Apparat sprechen. In der anderen Telefonmuschel sitzt Putin - in einer Wanne voller Blut. Die These, dass die osteuropäischen Nato-Bündnispartner kritisch auf Deutschland schauen, vertritt vehement Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU). Der 58-jährige Schwabe ist Oberst a. D. der Bundeswehr.
Kurz-Definition „Ringtausch“
Deutschland liefert östlichen Nato-Partnern moderne (oder modernisierte) Panzer wie den Leopard 2 oder den Marder, wenn Staaten wie Polen, Tschechien oder Griechenland der Ukraine älteres Militärgerät aus sowjetischer Produktion bereitstellen - zum Beispiel den Kampfpanzer T-72.
Er empfinde „Verwunderung, warum nicht die zugesagten 15 (Geparden, d. Red.) geliefert wurden, die bis Mitte Juli zugesagt wurden“, erklärte Kiesewetter im „heute journal update“ des ZDF und meinte: „Was ich nicht verstehe ist, dass man dieses komplizierte Waffensystem Gepard genommen hat, dass die Bundesregierung bewusst nicht als Panzer bezeichnet, obwohl es schwerer ist als der Marder. Es hätten schon längst 60 Marder und einige Dutzend Leopard 1 in der Ukraine sein können und wie die Lage ist auch müssen.“
Ukraine-Krieg: Funktioniert der Ringtausch zwischen Deutschland und Polen nicht?
Er kritisierte die Ampel-Regierung für Probleme beim Ringtausch mit Nato-Partnern wie Polen oder Tschechien. Zuletzt hatte Warschau Berlin „Täuschungsmanöver“ vorgeworfen, weil offenbar versprochene deutsche Panzer nicht ausgehändigt wurden, während der östliche Nachbar der Ukraine sowjetisches Militärgerät geliefert hatte.
„Es funktioniert nicht, weil die Bundesregierung zu spät und zu zögerlich war, und weil Versprechungen beispielsweise gegenüber Polen nur zögerlich eingelöst wurden“, meinte Kiesewetter dazu im ZDF: „Konkret: Polen hatte bereits im März die Lieferung von etwa 400 bis 600 Kampfpanzern T-72 angekündigt und um entsprechenden Ersatz aus Deutschland gebeten. (...) Zwei Monate keine Antwort. Letzte Woche kam die Antwort, und da sollten dann 20 Leopard für inzwischen gelieferte 260 Kampfpanzer T-72 geliefert werden.“ Kiesewetter polterte: „Das Problem sitzt im Kanzleramt.“
Ukraine-Krieg: Deutschland liefert Kiew Mars-II-Mehrfachraketenwerfer und Panzerhaubitzen 2000
Schon im Mai hatte er in der ARD-Sendung „Anne Will“ bemängelt, dass Scholz „auf Zeit spielt“. Just an diesem Dienstag (26. Juli) erklärte nun Lambrecht, dass Deutschland der Ukraine auch drei zugesagte Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert habe. Außerdem wurden demnach drei weitere Panzerhaubitzen 2000 überlassen.
Argumentativ sprang derweil Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Koalitionspartner FDP Scholz zur Seite. „Wir können uns die gewünschten Panzer nicht aus den Rippen schneiden“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Zeit Online. Das wisse die polnische Regierung. In Warschau und in New York, wo das Wall Street Journal herausgegeben wird, ist die Sichtweise offenbar eine andere. (pm)