Kampfansage im „Jahr der Aktionen“

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Barack Obama hält ein flammendes Plädoyer für soziale Gerechtigkeit. Die Außenpolitik spielt in seiner Ansprache an die Amerikaner kaum eine Rolle. Auch den NSA-Überwachungsskandal erwähnt er nur am Rande.

Obamas Rede zur Lage der nation

Barack Obama hält ein flammendes Plädoyer für soziale Gerechtigkeit. Die Außenpolitik spielt in seiner Ansprache an die Amerikaner kaum eine Rolle. Auch den NSA-Überwachungsskandal erwähnt er nur am Rande.

Von Friedemann Diederichs

Washington – Dass die Kongressmitglieder dem Präsidenten mehr oder weniger heftig applaudieren, wenn dieser zur Rede an die Nation eintrifft, gehört in Washington seit langem zum guten Stil. Kurios war es dennoch, denn die Abgeordneten und Senatoren wusste aus den Medien natürlich längst, was der Kern von Barack Obamas Ansprache sein würde: Den Volksvertretern auf dem Kapitol mehr oder weniger Versagen vorzuwerfen und anzukündigen: Im „Jahr der Aktionen“ (Obama) wird notfalls per Dekret am Kongress vorbei regiert. Es war eine Kampfansage vor allem an die Republikaner, die weiter die Macht im Repräsentantenhaus haben.

Barack Obama hat bereits in den vergangenen fünf Amtsjahren wie kaum ein Vorgänger durch „executive orders“, also Regierungsverordnungen, am Kongress vorbei regiert, und der Oberste Gerichtshof wird wohl bald diesen Machtanspruch – Protesten der Opposition folgend – verfassungsrechtlich abklopfen. Pikant, dass ein Teil der konservativ orientierten Richter es vorzog, nicht auf dem Kapitol zu erscheinen. Es sei wohl Rache dafür, mutmaßten Kommentatoren, dass der Präsident den anwesenden „Supreme Court“ in einer seiner letzten Auftritte heftig kritisiert und damit gegen langjährige Anstandsregeln verstoßen hatte. Doch diesmal gab es keine Richter-Provokation, denn Obama braucht auch dieses Gremium, will er seine magere Erfolgsbilanz aufbessern. Und diese Regierungserklärung vor rund 60 Millionen TV-Zuschauern sollte nun zur besten Sendezeit einen Neustart bringen – mit einer Vielzahl von Initiativen, die politisch einen Linksruck bedeuten und die die Wählerbasis der Demokraten für die Kongress-Zwischenwahlen im Herbst neu motivieren sollen.

Es ist ein bunter Strauß von Ankündigungen, Drohungen und Versprechen gewesen, den Obama hier – ohne den „Yes we can“-Schwung von einst – servierte. Und der aus deutscher Sicht derzeit wichtigste Aspekt, die Übergriffe der NSA, wurde nur am Rande gestreift. Die Spähprogramme würden reformiert, sagt Obama, ohne ein Wort über die daraus entstandenen internationalen Spannungen und den Vertrauensverlust zu verlieren. Und ohne darauf einzugehen, dass auch bei diesem brisanten Thema die höchsten Richter noch das letzte Wort sprechen werden.

Stattdessen präsentierte der Präsident Absichten und Beschlüsse, die auch den Abstand zwischen Arm und Reich – der unter ihm noch gewachsen ist – reduzieren sollen: Eine zwangsweise Anhebung des Stunden-Mindestlohns bei Unternehmen, die für den Staat arbeiten, von 7,25 US-Dollar auf 10,10 Dollar (umgerechnet 7,40 Euro) – das sind fast 50 Prozent mehr. Der Kongress möge nachziehen und dies für den gesamten Arbeitsmarkt festschreiben, fordert der Präsident. „Geben Sie Amerika eine Lohnerhöhung“, so sein Appell an die Volksvertreter. Auch soll die befristete Arbeitslosenhilfe wieder ausgedehnt werden – eine Maßnahme, mit der Obama die unter seiner Aufsicht deutlich gewachsene Zahl der Empfänger von Lebensmittelmarken reduzieren will.

Auch die Einwanderungsreform, einst eine Priorität von Obama, steht weiter auf seinem Laufzettel für 2014. Hier benötigt der Präsident allerdings die Kooperation der Republikaner, die in der Vergangenheit zwar ebenfalls Reformbedarf attestierten, aber vor einer breiten Amnesty für Illegale warnen und auch die Grenzkontrollen deutlich verstärkt wissen wollen.

Das Internierungslager Guantanamo Bay auf Kuba ist ebenfalls noch nicht ganz vergessen. Der Kongress, der alle Finanzmittel für den Transfer von Terrorverdächtigen in die USA gestrichen hatte, möge hier endlich kooperieren, so Obama. Am Ende seiner Erklärung gibt es erneut kräftigen Applaus – auch von Analysten, die übereinstimmend von einer sehr guten Rede sprechen. Doch an guten reden mangelte es dem Präsidenten bisher nicht, und auch im Jahr 2014 steht dem Ex-Hoffnungsträger die schwierige Detailarbeit noch bevor.

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