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Kampf um die Mütterrente

Obergrenze, Dieselverbot, Einwanderungsgesetz – das sind die prominenten Konfliktlinien, die die Parteien bei den Jamaika-Verhandlungen trennen. Mindestens genauso erbitterte Kämpfe bahnen sich aber in der Sozialpolitik an – ein Zankapfel ist die von der CSU versprochene Ausweitung der Mütterente.

Koalitionsverhandlungen

Von Sebastian Horsch

München/Berlin – Als Angela Merkel auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union auf die Bühne schreitet, leitet sie mal wieder einen ihrer berühmten Kurswechsel ein. Den kompletten Wahlkampf über hat sie das Thema Rente nicht mal ignoriert. Bis 2030 sei erst mal alles geklärt, und nach der Wahl kümmert sich eine Expertenkommission um die Zeit danach. Tenor: Die Politik stört da nur.

Nun aber spricht die Kanzlerin ganz anders: „Die CDU ist manchmal etwas geneigt, sich sehr um die Wirtschaft zu kümmern“, sagt Merkel. Sie spricht plötzlich von Menschen, die nach 45 Jahren Arbeit nicht von ihren Altersbezügen leben können, und stellt fest: „Auf diese sozialen Fragen müssen wir antworten“. Damit ist klar: Die Rente ist jetzt wieder wichtig für Merkel.

Zweieinhalb Wochen später geht die Union heute mit FDP und Grünen in die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Tatsächlich wird vor allem auch um Sozialpolitik gerungen werden. Da ist die FDP, die die Sozialkosten deckeln und ein flexibles Rentenalter will. Da sind die Grünen, die das Rentenniveau für Milliarden von Euro stabilisieren und eine steuerfinanzierte Garantierente wollen. Und da ist die Union, die sich vor allem in einem Punkt selbst noch gar nicht einig ist. Bei der Mütterrente.

Darum geht’s: Seit dem 1. Juli 2014 können sich alle Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit anrechnen lassen – also insgesamt zwei Jahre. Rund 9,5 Millionen Rentnerinnen haben davon profitiert, etwa 6,5 Milliarden Euro kostet das jährlich. Ein Vielfaches der Kosten, die beispielsweise die Rente mit 63 verursacht (zwei Milliarden Euro im Jahr 2017).

Der Makel: Sämtliche Mütter, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, bekommen allerdings von Haus aus drei Jahre angerechnet. Das ist unfair, sagt die CSU, und fordert die Angleichung für alle Mütter. Im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm brachte die CSU die Forderung jedoch nicht unter, formulierte sie deshalb in ihrem „Bayernplan“ – damals oft als politische Bad Bank für unrealistische Forderungen gescholten. Doch soll die Mütterrente dort nun nicht bleiben – sondern bald im Jamaika-Koalitionsvertrag stehen. Wenn es nach der CSU geht.

Bei den Liberalen ist man mäßig begeistert vom Vorhaben. „Die Mütterrente bedient die jetzige Generation, belastet aber die Kinder, die das bezahlen müssen“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Das ist in der Größenordnung aber nicht zu finanzieren.“ Und die Grünen waren schon 2014 dagegen.

Auch in der CDU gibt es Widerstand. „Wenn wir die Mütterrente ausweiten, müssen wir noch mal rund sechs Milliarden in die Hand nehmen“ sagt Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, unserer Zeitung. Die Frage sei: „Wollen wir das Geld dafür ausgeben oder besser die Mittel gezielt auf die konzentrieren, die sie wirklich benötigen?“ Aus der Wissenschaft kommt ähnliche Kritik an den CSU-Plänen. Rentenexperte Reinhold Schnabel, Professor an der Universität Duisburg-Essen, nennt die Mütterrente gar einen „verteilungspolitischen Blindflug“. Das Geld käme im Wesentlichen Menschen zugute, die es nicht bräuchten.

Da man sich aber in der Union einig werden muss, hat Laumann einen anderen Vorschlag. Nämlich, dass stattdessen die bestehende Mütterrente künftig nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird. „Dann hilft man genau den Richtigen“, sagt Laumann. Und: „Es kostet natürlich auch weniger Geld.“

Das Problem der CSU: Sie hat im Wahlkampf aus der Sache eine Frage der Gerechtigkeit gemacht, was ihr jetzt wohl wenig Spielraum für solche Kompromisse lässt. Gestern äußerte sich auf Anfrage niemand aus der Parteizentrale zu Laumanns Vorschlag.

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