CSU VERTEIDIGT UMSTRITTENEN KABINETTSBESCHLUSS UND STICHELT GEGEN DIE KIRCHEN – SÖDER: ES GEHT AUCH UM HALTUNG

„Kaltes Kalkül“: Zornige Kreuz-Debatte im Landtag

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Markus Blume,CSU, verteidigt SödersKreuz-Beschluss.

München – Als sie sich im Landtag eine halbe Stunde lang angekeift haben, streckenweise beschimpft und beleidigt, tritt der Innenminister ans Pult.

Joachim Herrmann, oft und gerne als gemächliches Gemüt beschrieben, kann auch sehr laut sein, donnernd sogar. An diesem Nachmittag ist er aber einer der Nachdenklichen. „Bitte heute nicht mehr Gräben aufreißen als notwendig“, sagt er vorsichtig in die Runde, redet über seinen christlichen Glauben und seine Werte.

Die Gräben haben sich kurzfristig aufgetan, breit und tief. Per Dringlichkeitsantrag setzen die Grünen die erste Landtagsdebatte über den Kreuz-Beschluss der Staatsregierung durch. Die CSU soll ihre Ankündigung verteidigen, bis Juni in jedem Behörden-Eingang in Bayern ein Kreuz aufhängen zu lassen. Die Opposition greift sie dafür scharf an.

„Anstelle einer tiefen inneren Überzeugung erkenne ich bei Ihnen nur kaltes Kalkül“, ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze vom Pult in Richtung Markus Söder. Der Ministerpräsident sehe im Kreuz nicht das Symbol „für Hoffnung und Erlösung, sondern für die Hoffnung auf Mehrheiten. Sie spalten die Gesellschaft, Sie säen Unfrieden.“ Perfide sei das. Auch die SPD geißelt Söder, der die Debatte reglos, aber ohne Pause verfolgt. „Parteipolitik“ betreibe er. Die Freien Wähler äußern sich vorsichtiger, sprechen sich nicht gegen das Kreuz in Behörden aus, aber gegen eine politische Instrumentalisierung von CSU wie auch von Grünen.

Die Debatte im Landtag mag bloß rituell sein. Die Reaktionen im ganzen Land sind aber ungewöhnlich scharf. Auch bei der CSU hat man registriert, dass selbst kirchennahe und/oder konservative Kreise mit der Kreuz-Aktion Söders nicht alle glücklich sind. Die katholische und die evangelische Jugend (BDKJ und EJB) verfassten einen Brief („persönlich schockiert und betroffen“) an die Staatsregierung. Das Ursymbol des Christentums werde missbraucht. Der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier (CSU) sagte der Katholischen Nachrichtenagentur, es wäre besser gewesen, „alle bei uns lebenden Religionen zur Verständigung und zur Zusammenarbeit aufzurufen“, statt Andersgläubige durch Symbolpolitik auszugrenzen.

Im Landtag versuchen Söders Leute, mit einer Doppelstrategie zu kontern. Ans Pult geht CSU-Generalsekretär Markus Blume, für seine Verhältnisse spricht der Protestant eher schroff. „Größte anzunehmende Dummheit“ und Heuchelei attestiert er den Grünen: „Sie möchten Bayern zu einer religionsfreien Zone machen.“ In Deutschland seien Staat und Kirche getrennt, aber sie seien sich nicht egal. Mit einem Satz sorgt Blume dann fast für einen Eklat: „Aus der grünen Multikulti-Ecke empört man sich jetzt – aber zum neuen Antisemitismus kommt kein hartes Wort.“ Auch den Kirchen gibt Blume einen für die CSU ungewöhnlichen Seitenhieb mit: „Man hat häufiger den Eindruck, dass lieber andere Religionen verteidigt werden, als dass man die eigenen Werte kraftvoll vertritt.“

Andererseits versuchen Söder und sein Innenminister Herrmann, die Debatte etwas intellektuell zu untermauern. Draußen vor dem Plenarsaal, gegenüber den Kameras, betont Söder, dass er das Kreuz als religiöses und Werte-Symbol sehe. „Alle Werte, die sich darin bündeln, beispielsweise Toleranz, Nächstenliebe und Menschenwürde, sind auch die Basis eines säkularen Rechtsstaats.“ Das Kreuz aufzuhängen, verstehe er als Zeichen einer Haltung. Es sei gut, dass jetzt auch mit den Kirchen eine Debatte darüber angestoßen werde. Christian Deutschländer

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