TRUMPS EINWANDERUNGSREFORM

Kalkuliertes Tauschgeschäft

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Donald Trump ist stets für Überraschungen gut. Oder, wie man auch sagen könnte: unberechenbar.

Nun will er plötzlich doch jenen illegal im Land lebenden Migranten, die als Minderjährige in die USA kamen, einen legalen Aufenthalt ermöglichen – bis hin zur Staatsbürgerschaft. Und der Einreisebann gegen Flüchtlinge aus elf Ländern wird aufgehoben. Das widerspricht zwar früheren Aussagen Trumps, aber das schert den US-Präsidenten nicht. Tief aus dem Herzen und aus humanitärer Motivation kommt dieses Angebot ohnehin nicht. Trump ist auch hier der „Dealmaker“, der jeden politischen Schachzug gerne mit einem Gegengeschäft verbindet.

Trump erhofft sich für sein Einlenken eine Finanzierungszusage der Demokraten für den Mauerbau zu Mexiko. Der Druck liegt damit bei der Opposition, die sich eine Lösung in der „Dreamer“-Frage eigentlich als Belohnung für die Zustimmung zum Haushalt gewünscht hatte. Angesichts der Stimmung an der Demokraten-Basis scheint eine dauerhafte Lösung für die jungen Migranten Priorität zu haben. Mit etwas Glück könnte der pokernde Präsident zweierlei erreichen: Milliarden US-Dollar für den Mauerbau und ein Abnicken des Bundeshaushalts – sofern dann auch seine rechten Parteifreunde mitspielen.

Friedemann Diederichs

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Politik@ovb.net

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